„Festung Europa wird gebaut“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ erneut ihr Vorgehen in der Flüchtlingsfrage verteidigt. Sie warnte davor, dass das EU-Abkommen mit der Türkei nicht alle Probleme löse. Nun müsste die Ostbalkan-Route, also die Grenze der Türkei zu Bulgarien, geschlossen werden. Die „Festung Europa“ werde jedenfalls gerade gebaut. Dass die beiden von der Regierung beauftragten Rechtsgutachten zu den „Obergrenzen“ nicht ganz nach Wunsch ausfielen, stört Mikl-Leitner nicht: Man werde daraus „Schlussfolgerungen“ ableiten und sichern, dass die Zahl von 37.500 für heuer nicht überschritten wird.

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