Tschechien: Babis droht mit Austritt aus Koalition

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Die Protestbewegung ANO des tschechischen Finanzministers und Milliardärs Andrej Babis droht mit dem Austritt aus der Koalition. Der Grund ist die Absicht der Sozialdemokraten (CSSD) von Premier Bohuslav Sobotka, eine Novelle zum Unvereinbarkeitsgesetz zu verabschieden, die den Regierungsmitgliedern unternehmerische Tätigkeit verbieten würde.

Da die Novelle auch von anderen Parteien, einschließlich der oppositionellen, unterstützt wird, hat sie eine gute Chance für die Annahme.

Der ANO-Vorstand kritisierte die Novelle auf einer außerordentlichen Sitzung gestern Abend als „Lex Babis“ - eine Vorlage, die ausgesprochen gegen Babis, den Besitzer der Holding Agrofert und mehrerer Schlüsselmedien, gerichtet sei. „Es handelt sich um einen Entwurf, der an der Kante der Verfassung liegt, die im Artikel 11 das Recht, Vermögen zu haben, garantiert“, betonte der ANO-Klubobmann im Abgeordnetenhaus, Jaroslav Faltynek.

Verbleib in Koalition „nicht um jeden Preis“

Sollten die Koalitionspartner weiter so vorgehen, könnten sie für das Ende der Koalitionszusammenarbeit verantwortlich werden, heißt es im Beschluss des ANO-Vorstandes. ANO bevorzuge den Verbleib in der Koalition, „allerdings nicht um jeden Preis“, so Faltynek. Die traditionellen Parteien wollen laut ANO die „Politik für erfolgreiche Leute versperren und sie nur für professionelle Politiker konservieren, obwohl die Trends in Westeuropa und in den USA ganz gegensätzlich sind“, so der ANO-Beschluss.

Sollte ANO mit 47 Abgeordneten aus der Koalition austreten, würde diese die Mehrheit im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus verlieren. Die CSSD hat 50 Abgeordnete und die dritte Koalitionspartei, die Christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL), 14 Abgeordnete. Die nächsten Parlamentswahlen sind für Herbst 2017 geplant. Im Herbst dieses Jahres finden Regional- und Teilsenatswahlen statt.