Eingefrorene Gelder: Iran wartet auf Freigabe in Österreich

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Der Iran wartet auf die Freigabe von eingefrorenen Geldern, die auf Österreichs Bankkonten liegen. Laut Recherchen der ZIB2 kann es sich in Summe um mehr als vier Milliarden Euro handeln. Doch die Milliarden in Österreich dürften nur stufenweise freigegeben werden.

Mitte Jänner begann die Umsetzungsphase des historischen Atomabkommens vom Sommer 2015. Nachdem Teheran alle Auflagen zum Rückbau seines Atomprogramms erfüllt hatte, waren die Wirtschaftssanktionen des Westens aufgehoben worden.

Schon Schah bunkerte Geld in Österreich

Das in Österreich gebunkerte Geld ist teilweise schon sehr lange hier: Schon der Schah von Persien, Mohammed Resa Pahlavi, hatte enge Beziehungen zu Österreich. Auch in dieser Zeit wurden iranische Gelder hierzulande angelegt. Und auch nach dem Sturz des Schahs 1979 liefen die Beziehungen weiter. Bisher haben die Österreichische Nationalbank und betroffene Banken geheim gehalten, wie viel Iran-Geld hier liegt.

Chef der iranischen Nationalbank in Wien

In Wien soll über die Freigabe von Geldern verhandelt werden. Um welche Summen es dabei geht, war bisher nicht bekannt.

Schätzungsweise vier Milliarden

Ein ehemaliger Mitarbeiter der iranischen Botschaft gab im Gespräch mit ZIB2-Redakteurin Sonja Sagmeister an, seines Wissens würden in Österreich vier Milliarden Euro auf Bankkonten liegen. Er sei „jahrelang in der Rechtsabteilung der iranischen Botschaft in Österreich mit dieser Recherche beschäftigt“ gewesen sagte Amir Taslimi, der mittlerweile in einer Personalmanagementfirma arbeitet: "Ein Teil liegt auf der Unicredit, der Bank Austria, alte Schah-Gelder vor allem, der andere Teil auf der Raiffeisen Bank.“

Nur ein Teil wegen Atomsanktionen eingefroren

Vor allem bei den Schah-Geldern sei noch unklar, wer Zugriff darauf hat. „Rechtlich gesehen gehören sie dem iranischen Staat, aber natürlich muss gleichzeitig auch geklärt werden, ob es darüber hinaus Personen gibt, die darauf Anspruch haben könnten“, so Taslimi.

Von den rund 40 Milliarden Euro des Iran, die weltweit auf Konten eingefroren waren, soll rund die Hälfte bereits freigegeben worden sein. Laut Laura Rockwood, Direktorin des Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation (VCDNP), blieben die Gelder in Wien bisher gesperrt, weil nur ein Teil davon wegen der Atomsanktionen eingefroren wurde - und einige aus anderen Gründen, „etwa wegen des Verstoßes gegen Menschenrechte“.

Geld könnte in Österreich bleiben

Die Banken müssten genau prüfen, bevor sie Geld freigeben. Das habe mit dem „langen Arm der US-Sanktionen“ zu tun. Österreich muss sich laut UNO-Kontrolleuren eng mit US-Behörden abstimmen, bevor man den Geldhahn aufdreht. Auch wenn die heimischen Banken die Gelder in Tranchen im Sommer freigeben wollen, könnte laut Rockwood ein Großteil der Milliarden in Österreich verbleiben, da der Iran etwa von Wien aus leichter internationale Geldtransaktionen abwickeln kann.

Rouhanis Staatsbesuch in Wien verschoben

Der Wien-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani wurde unterdessen von iranischer Seite kurzfristig aus Sicherheitsgründen verschoben. Das teilte die österreichische Präsidentschaftskanzlei gestern Nachmittag in einer Aussendung mit. Rouhani hätte heute Vormittag in Wien empfangen werden sollen.

Bundespräsident Heinz Fischer bedauerte die von iranischer Seite vorgeschlagene Verschiebung des Staatsbesuchs in einer Presseaussendung am Abend. „Es sei aber selbstverständlich, dass jeder Staat selbst über Sicherheit und Sicherheit des Staatsoberhauptes“ entscheiden müsse.