EU stoppt Entsendung von Asylrichtern nach Griechenland

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Die EU hat einem Zeitungsbericht zufolge die Entsendung von Asylrichtern aus anderen Mitgliedsstaaten nach Griechenland gestoppt. Das gehe aus einer E-Mail des Chefs der Europäischen Asylagentur (EASO), Jose Carreira, vom 24. März an die EU-Regierungen hervor, berichtete die deutsche „Bild“-Zeitung.

Darin heiße es: „Das neue Asylgesetz, das unter anderem die neue Berufungsbehörde schaffen sollte, ist gegenwärtig noch unter Prüfung durch den griechischen Gesetzgeber.“ Erst wenn der neue Rechtsrahmen vorhanden sei, könne mit den Einsätzen der Mitglieder der Gerichte begonnen werden.

Griechenland selbst hat nach Angaben der Zeitung nur acht Asylrichter. Aus anderen EU-Staaten sollten zunächst 30, später je nach Bedarf mehr Richter entsandt werden.