Hofburg-Wahl: Griss präsentierte Wahlprogramm

Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss hat heute ihr Wahlprogramm präsentiert. „21 Punkte für das 21. Jahrhundert“ will die ehemalige Höchstrichterin einer Regierung zumindest vor einer Angelobung nahelegen. Auch das „Damoklesschwert“ einer möglichen Abberufung würde sie im Bedarfsfall schwingen.

Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss

APA/Hans Klaus Techt

Das 21-Punkte-Programm umfasst vier Grundsätze: Gerechtigkeit, Demokratie, Transparenz und sozialer Ausgleich. Ganz oben steht die Forderung nach den besten Köpfen für die Regierung, das Parlament und die Verwaltung.

Gegen Amtsgeheimnis und Korruption

Dass das derzeit nicht der Fall sei, dementierte die Kandidatin zumindest nicht. Zudem forderte Griss mehr Transparenz in öffentlichen Institutionen, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und eine verschärfte Bekämpfung von Korruption. Zudem will Griss den „Föderalismus neu denken“, eine Verwaltungsreform durchsetzen, die direkte Demokratie stärken und die Parteienförderung kürzen.

Auch die heranwachsende Generation solle von einer möglichen Bundespräsidentin profitieren, etwa, indem der 8. Mai - an diesem Tag endete der Zweite Weltkrieg - als „Tag der Demokratie“ gefeiert wird. Auch ein Schulfach „Kritisches Denken“ wünscht sich Griss. Weiters will die von einigen NEOS-Mitgliedern unterstützte ehemalige OGH-Präsidentin Unternehmensgründungen erleichtern, die Pensionssysteme angleichen und Gesetze einfacher und verständlich formulieren.

Griss sprach sich auch für die Einführung einer Erbschaftssteuer aus. Einer der Punkte betrifft zudem eine Frauenquote von 50 Prozent in staatsnahen Betrieben.