Doskozil will „massive Grenzkontrollen“

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will Österreichs Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Doskozil sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstags-Ausgabe): „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.“

„Zivil-militärische EU-Mission“

Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil. „Das Militär kann maßgeblich zur Unterstützung des Grenzschutzes beitragen. Hier liegen militärische Ressourcen in Europa brach, die genutzt werden sollten.“

Er schlug vor, „eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex“ einzusetzen. Das könne in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sinnvoll sein. Das Thema sollte im Rahmen des kommenden Verteidigungsministertreffens beraten werden, sagte Doskozil.

Abkehr von „akademischer Diskussion“ gefordert

„Wir müssen endlich weg von der Ebene einer akademischen Diskussion hin zur Handlungsanleitung kommen“. Das sagte Doskozil gestern über den Grundsatz eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus Zentral- und Osteuropa (CEDC) in Wien zum künftigen Umgang mit Flüchtlingen.

„Eine Situation, wie sie voriges Jahr passiert ist, darf kein zweites Mal passieren“, so Doskozil, der sich im Rahmen der CEDC mit Amtskollegen aus Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sowie zusätzlich Polen, Serbien, Mazedonien und Montenegro austauschte.

Mehr Unterstützung für Frontex

Ergebnis der Beratungen: Die EU-Außengrenzen müssten effizienter geschützt, sämtliche Fluchtrouten dauerhaft geschlossen und Rückführungen von nicht aufenthaltsberechtigten Migranten „endlich“ angegangen werden. Zu diesem Zweck wollen die Minister beim nächsten EU-Verteidigungsrat vor allem Druck für eine gemeinsame zivil-militärische EU-Mission machen. Laut Doskozil ist keine europäische Lösung zu erkennen.

Griechenland habe abgesagt

Vor allem die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist nach Ansicht des Ministers überfordert. Auf die Frage, warum nach der vielkritisierten Wiener „Westbalkan-Konferenz“ vom Februar, zu der Griechenland nicht eingeladen war, Athen auch diesmal nicht mit am Tisch sitzt, sagte Doskozil, man habe Griechenland eingeladen und sich eine Absage geholt.

Er wolle aber kommende Woche selbst nach Athen reisen und dort Gespräche führen, um „Griechenland an Bord zu holen“. Deutschland sei ebenfalls eingeladen gewesen, sagte Doskozil, es habe aber keine Antwort gegeben.