ÖVP will Zuverdienstgrenze für ASVG-Pensionen abschaffen

Im Gegensatz zu SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der die vereinbarte Verschärfung der Zuverdienstregeln für Pensionisten auf pensionierte Beamte ausdehnen will, fordert ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger eine Abschaffung aller Ruhensbestimmungen auch für ASVG-Versicherte.

Zweidrittelmehrheit nötig

Im Ö1-Mittagsjournal verwies Wöginger darauf, dass der Verfassungsgerichtshof die Zuverdienstgrenze für Beamte in Ruhestand gekippt hat und deshalb für die von Stöger gewünschte Wiedereinführung eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.

Der ÖVP-Sozialsprecher sagte, dass für Korridor- oder Hacklerpensionen hohe Abschläge fällig werden, und meinte: „Warum schränke ich dann den Zuverdienst ein? Das ist aus meiner Sicht nicht logisch.“ Er plädiert deshalb dafür, die Zuverdienstgrenzen auch für die ASVG-Versicherten generell abzuschaffen, statt sie mit Zweidrittelmehrheit für Beamte einzuführen.

SPÖ: Notfalls Grenzen auch für Beamte

Stöger hatte am Wochenende gemeint, dass es keine Schlechterstellung für ASVG-Versicherte geben könne. Wenn, dann müssten Zuverdienstgrenzen in der Pension für alle gelten. Unbegrenzt dazuverdienen - auch in der Frühpension - dürfen derzeit nur Beamtenpensionisten. Bei ASVG-Frühpensionen werden Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze dagegen von der Pension abgezogen.

Erst ab dem Regelpensionsalter (60 bei Frauen, 65 bei Männern) ist wieder ein unbegrenzter Zuverdienst möglich. Bei ihrem Pensionsgipfel am 29. Februar hatten SPÖ und ÖVP aber eine Verschärfung vereinbart: Es sollen auch ASVG-Regelpensionisten, die weiter berufstätig sind, in den ersten drei Jahren einen Teil ihrer Pension verlieren. Im Gegenzug würden die Pensionsbeiträge für diese Gruppe halbiert.