Themenüberblick

Politerfahrung in Niederösterreich

Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) war seit mehr als drei Jahrzehnten auf kommunal- und landespolitischer Ebene tätig. Zuletzt war er von 16. April 1998 bis 26. Februar 2009 niederösterreichischer Finanzlandesrat und war seitdem als Landeshauptmann-Stellvertreter ebenfalls mit den Agenden Finanzen Wohnbau und Arbeit betraut.

In der Wiener Herrengasse wartet auf den seit 5. Jänner 60-Jährigen nun erstmals ein Job in der Bundespolitik. Sobotka begann seine politische Tätigkeit 1982 als Gemeinderat in Waidhofen an der Ybbs. 1992 wurde er Stadtrat für Finanzen und Fraktionsobmann der ÖVP. Von Jänner 1996 bis April 1998 - als er Landesrat wurde - lenkte er als Bürgermeister die Geschicke seiner Heimatstadt.

Sobotka studierte Geschichte (Uni Wien), Violoncello/Musikpädagogik und Musikerziehung (Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien) sowie Dirigieren (Brucknerkonservatorium Linz). 1976 wurde er AHS-Lehrer. Von 1980 bis 1987 war er Stadtarchivar, ab 1988 Musikschulleiter in Waidhofen an der Ybbs. 1987 erhielt Sobotka einen Lehrauftrag an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien. Sobotka ist verheiratet und hat sechs Kinder - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Wohnbaugelder als langer Schatten

Als Finanzlandesrat gab es für Sobotka lange viel Gegenwind im Zusammenhang mit der Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder. Der ÖVP-Politiker sah sich wegen des spekulativen Charakters der Geschäfte sogar mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert - etwa durch die SPÖ im Dezember 2008, die später sogar strafrechtliche Untersuchungen einleiten ließ. In einem Sonderlandtag war das Thema ebenfalls diskutiert worden.

Eine neue Debatte brach Anfang 2010 nach einem Rohbericht des Rechnungshofes aus. Die ÖVP-Niederösterreich blieb dabei, dass die Veranlagungen „ein wichtiges Finanzierungsmittel des Landes Niederösterreichs geworden“ seien.

„Rein politische Angriffe“

Sobotka selbst wies die Kritik als „rein politische Angriffe“ zurück. Eine Forderung von SPÖ, FPÖ und Grünen nach einem U-Ausschuss im Jahr 2010 wurde von der ÖVP abgelehnt.

Die Wohnbaugelder sorgten auch im Wahlkampf 2013 für Streit. Die Grünen brachten damals eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. Das Verfahren wurde letztlich eingestellt. Im Mai 2013 verabschiedete der niederösterreichische Landtag die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu einer risikoaversen Finanzgebarung.

Links: