EU-Parlament für kürzere Glyphosat-Verlängerung

Das Europaparlament hat heute Mittag über eine weitere Verwendung des umstrittenen Pestizids Glyphosat abgestimmt und sich gegen den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen.

Eine Verlängerung der Zulassung um 15 Jahre ohne Bedingung wurde abgelehnt. Die Mehrheit stimmte für eine Verkürzung der Zulassungszeit auf sieben Jahre und eine Vielzahl an Einschränkungen. Rechtlich ist der Einspruch des Parlaments nicht bindend.

„Starkes Signal“

Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich für ein vollständiges Verbot von Glyphosat ausgesprochen, hatte aber keine Mehrheit erzielen können. Es sei dennoch „ein starkes Signal an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten“, sagte der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Häusling.

„Vor einigen Wochen wäre eine solche Abstimmung undenkbar gewesen“, betont auch Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen. Erst der starke Druck aus der Zivilgesellschaft, von Umwelt-NGOs und Grünen habe diese Haltungsänderung ausgelöst.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, hätte sich ebenfalls ein strengeres Vorgehen gewünscht. „Ich werde mich jetzt dafür einsetzen, dass wir rasch an einem Ausstiegsszenario für Glyphosat arbeiten.“

Die Einstufung des Pflanzengifts, das unter anderem in dem vom US-Agrarkonzern Monsanto vertriebenen Mittel Roundup enthalten ist, sorgt für heftige Kontroversen unter Wissenschaftlern. Während die Weltgesundheitsorganisation (WHO) davon ausgeht, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ sei, kamen die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zum Schluss, dass das Mittel „wahrscheinlich nicht krebserregend“ sei.

Kommission will spätestens im Mai entscheiden

Über die Neuzulassung des Pestizids in der EU wird spätestens im Mai entschieden werden. Österreich hätte sich bisher bei einer Abstimmung enthalten, da man noch stärkere Einschränkungen verlangt hätte, bevor man dem Kommissionsvorschlag zustimmen hätte können, hieß es von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) stellte sich hinter die Expertenzweifel.

„Wenn die EU-Kommission nicht einen entsprechenden neuen Entwurf vorlegt, der die österreichischen Bedenken berücksichtigt, dann wird der österreichische Experte der Verlängerung auch nicht zustimmen können“, so der Minister. (sofe, ORF.at)