Laut Merkel noch keine Entscheidung im Fall Böhmermann

Die deutsche Bundesregierung hat über den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung des TV-Moderators Jan Böhmermann immer noch nicht entschieden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte heute in Berlin: „Die Beratungen (...) dauern an. Und wir informieren sie, wenn sie beendet sind.“ Einen Termin nannte sie nicht. 

Die Türkei verlangt, dass Böhmermann strafrechtlich verfolgt wird, weil er eine „Schmähkritik“ in Form eines Gedichtes über Staatschef Recep Tayyip Erdogan verfasst und in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hat.

Böhmermann verweigert Unterlassungserklärung

Böhmermann will keine Unterlassungserklärung abgeben. Sein Anwalt bestätigte der dpa einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). Er habe Erdogans Anwälten mitgeteilt, es sei „offensichtlich übersehen worden, dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht“. Erdogans Anwalt in Deutschland rechnet nun mit einem zivilrechtlichen Prozess.

ZDF-Redakteure fordern indes, dass der zuvor gelöscht Beitrag wieder in der Mediathek des Senders gesehen werden kann. So steht es in einem im Sender verteilten Schreiben des Redakteursausschusses. „Wir würden es begrüßen, wenn die ‚Schmähkritik‘ vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben.