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Strafen für „Beleidigung der Nation“

Entmachtung des Verfassungsgerichts, geplantes totales Abtreibungsverbot, Maulkorb für die Medien: Die rechtskonservative polnische Regierung lässt in der EU die Alarmglocken schrillen. Zudem versucht die Regierung die Geschichte des Landes zurechtzubiegen. Das Unglück von Smolensk 2010, bei dem unter anderen Präsident Lech Kaczynski starb, soll als Terrorakt identifiziert werden. Derzeit ist ein Gesetz geplant, das bis zu fünf Jahre Haft vorsieht, wenn - auch im Ausland - „falsch“ über NS-Konzentrationslager in Polen gesprochen wird. Und einem renommierten Historiker droht Haft wegen „öffentlicher Beleidigung der polnischen Nation“. Ganz nebenbei hat Polen nun auch eine eigene Causa Böhmermann.

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