Themenüberblick

„Parteischädigendes Verhalten“

Dass sich ausgerechnet der ehemalige ÖVP-Chef Erhard Busek im Hofburg-Wahlkampf auf die Seite der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss gestellt hat, sorgt in seiner eigenen Partei für Aufregung. Busek möge seine Parteimitgliedschaft zurücklegen, forderte die ÖVP-Burgenland. ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl plädierte überhaupt gleich für den Parteiausschluss Buseks.

„Mir gehen die Zurufe vom Politischen Ausgedinge schon so auf den Wecker“, postete Tamandl heute auf ihrer Facebook-Seite. „Busek gehört mE aus der ÖVP ausgeschlossen! Mehr parteischädigendes Verhalten geht nicht mehr!!!“, so die ÖVP-Abgeordnete weiter. Tamandls Ärger scheint so groß gewesen zu sein, dass sie ihr Posting nicht mehr länger aufschieben wollte. Denn eigentlich saß die ÖVP-Mandatarin, während sie ihre verärgerten Zeilen abschickte, gerade für ihre Partei im Hypo-U-Ausschuss.

Alt und kompetent statt jung und unfähig?

Die stellvertretende ÖAAB-Chefin fragte in ihrem Post zugleich, was der frühere ÖVP-Obmann Busek sei, wenn Khol für das Amt des Bundespräsidenten zu alt sei. Tamandl wäre laut ihrem Posting „ein fähiger, kompetenter alter Bundespräsident lieber als ein junger unfähiger und inkompetenter, der/die von Politik nichts versteht!!“.

Screenshot von Facebook der Seite von Gabriele Tamandl

Screenshot: www.facebook.com/gaby.tamandl

Tamandl hielt auf Facebook mit ihrem Ärger nicht hinter dem Berg

Die ÖVP-Abgeordnete bezog sich damit auf Buseks Begründung, warum Khol für ihn keine Option sei. „Er ist zu alt für das Gschäft“, sagte Busek am Donnerstag über Khol. Er sei dagegen, jemanden ins Rennen um die Hofburg zu schicken, von dem nicht sicher sei, ob er zwei Amtsperioden (zwölf Jahre, Anm.) durchhalte. Das sei ein „Fehler“ der ÖVP-Führung, so der ehemalige Parteichef.

„Klarer Grund für Parteiausschluss“

Buseks Aussagen dürften auch seine Parteifreunde im Burgenland ordentlich vor den Kopf gestoßen haben. „Herr Busek, legen Sie Ihre Parteimitgliedschaft zurück“, forderte Landesparteiobmann Thomas Steiner per Aussendung. Nicht das erste Mal lege Busek ein „eindeutig parteischädigendes Verhalten“ an den Tag. „Dies ist entsprechend dem ÖVP-Statut ein klarer Grund für einen Parteiausschluss“, so Steiner.

Wenn Busek „einen letzten Funken Anstand“ habe, lege er die Parteimitgliedschaft von sich aus zurück. „Tut er das nicht, was zu befürchten ist, werde ich in der nächsten Bundesparteivorstandssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Denn was sich Herr Busek im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl geleistet hat, ist unerträglich“, schließt die Aussendung.

Wenig Freude herrschte bei der ÖVP auch auf Bundesebene. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald erklärte gegenüber der APA, die Bundespartei werde sich nach der Hofburg-Wahl „intern“ mit der Aussage Buseks auseinandersetzen. Und er merkte an: Buseks Aussage „disqualifiziert sich von selbst“.

Busek will „keine Wahlempfehlung“ abgeben

Busek hatte am Donnerstag im Zuge einer Pressekonferenz offiziell seinen Platz im Unterstützungskomitee für Griss bekanntgegeben. Er relativierte zugleich seine jüngst vermeldete Ankündigung, in der Stichwahl für Alexander Van der Bellen zu stimmen. Das habe er vor allem für jenen Fall gemeint, dass der von den Grünen unterstützte Van der Bellen am 22. Mai gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer antreten sollte - „wegen Europa“. Griss’ Eintreten für ein „starkes Europa“ ist für Busek denn auch die Hauptmotivation, sie zu unterstützen, er hielt aber zugleich fest: „Ich gebe keine Wahlempfehlungen ab.“

Strolz „seit Beginn“ ein „Fan“ von Griss

Gemeinsam mit Busek gab auch NEOS-Chef Matthias Strolz seine Unterstützung für Griss bekannt. Er bezeichnete sein Eintreten für die unabhängige Präsidentschaftskandidatin als „persönliches Engagement“. Dass sich NEOS für Griss und den Van der Bellen - „in dieser Reihenfolge“ - erwärmen kann, sei ja kein Geheimnis, so Strolz. Die Partei wünsche sich eine Stichwahl zwischen diesen beiden und sei dafür belächelt worden - „heute stehen wir ganz kurz vor dieser Paarung. Und wer diese Paarung will, muss Griss wählen.“

Inhaltlich überzeugt Griss den NEOS-Obmann unter anderem mit ihren bildungs- und europapolitischen Positionen. Außerdem sei die Zeit reif für eine Frau als Staatsoberhaupt. „Ich freue mich, Sie unterstützen zu können. Ich bin seit Beginn Ihrer Kandidatur ein Fan“, sagte Strolz zu Griss.

Links: