45.000 Unterschriften gegen Sparkurs bei Bundesheer

Die Plattform „Wehrhaftes Österreich“ hat rund 45.000 Unterschriften für ihre Bürgerinitiative gegen die „Bundesheerzerstörung“ gesammelt. Die wehrpolitischen Vereine fordern ein Ende des Sparkurses und eine Aufwertung des Bundesheeres. Hoffnung setze man in den neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), sagte Sprecher Erich Cibulka heute bei einer Pressekonferenz.

Die Unterschriften sollen morgen den Wehrsprechern der Parlamentsparteien im Anschluss an den Landesverteidigungsausschuss im Parlament übergeben werden. Seit September des vergangenen Jahres wurde gesammelt, nun sieht man den Zeitpunkt knapp vor Ende der Budgetverhandlungen passend. Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, sieht mehrere Erfolge durch die Plattform erzielt.

So sei das Thema Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit wieder präsent, nicht zuletzt durch die Flüchtlingskrise. Auch der Rückhalt für das Bundesheer in der Bevölkerung sei wieder gegeben. Gestärkt sehen sich die wehrpolitischen Verbände aber auch durch die neue Ressortführung in der Regierung. Dass der Verteidigungsminister ausgerechnet während der Pressekonferenz seine Unterstützung via Aussendung ausdrückte, sorgte bei der Plattform für einen weiteren Motivationsschub.