Bilanz nach vier Jahren EU-Bürgerinitiative

Seit vier Jahren haben EU-Bürger die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge einzubringen, die, wenn sie genügend Unterstützung finden, zu europäischem Recht werden können. Zumindest in der Theorie. In der Praxis funktioniert das mit der direkten Demokratie via Bürgerinitiative nämlich nicht so richtig, wird nun von gleich mehreren Seiten kritisiert. Vor allem die EU-Kommission gerät unter Beschuss - sie befeuere durch ihre Ignoranz gegenüber den Anliegen der Bevölkerung die EU-Skepsis in den Mitgliedsländern, heißt es.

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