Schelling für vereinfachten Stabilitätspakt

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Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich für eine Vereinfachung der Berechnung des strukturellen Defizits im Rahmen des Stabilitätspakts ausgesprochen. Vor Beginn des EU-Finanzministerrats (ECOFIN) heute in Amsterdam sagte Schelling, es müsse dann aber auch eine Parallelrechnung geben.

Konkret bedeutet das, dass zusätzlich zum derzeitigen Status bei der Berechnung des strukturellen Budgetdefizits die EU-Kommission auch eine Bewertung für die Zukunft vornehme. Aber „alles, was einfacher ist, ist ein wesentlicher Fortschritt. Man kann niemandem mehr erklären, wie heute das strukturelle Defizit zustande kommt.“

„Wieder die gleichen Regeln“

Der entscheidende Punkt sei auch, dass es „wieder die gleichen Regeln gibt“. Der EU-Rechnungshof habe zuletzt die Berechnungsgrundlagen kritisiert, die „so sind, dass niemand mehr nachvollziehen kann, warum in einem Fall so“ entschieden worden sei. Außerdem gebe es „noch zwei unterschiedliche Bewertungsmethoden“. Auch das müsse vereinfacht werden.

Der ECOFIN wird sich auch mit der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs befassen. Dabei bevorzugt Schelling das „Reverse charge“-Modell, also die Umkehr der Steuerschuld. Die EU-Kommission lege einen Vorschlag vor, und Österreich würde gerne ein Pilotprojekt dazu starten, um den Mehrwertsteuerbetrug „intensiver zu bekämpfen“.