„Notverordnung“ sorgt für Kritik

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine höchst umstrittene Novelle des Asylrechts beschlossen. „Asyl auf Zeit“, Einschränkung des Familiennachzugs und vor allem die Möglichkeit, den Zugang zum Asylverfahren per „Notverordnung“ stark einzuschränken, hatten im Vorfeld für Kritik gesorgt. Während die ÖVP geschlossen für die Novelle votierte, gab es in der SPÖ vier Gegenstimmen. Oppositionelle Unterstützung kam lediglich von einer Partei: dem Team Stronach.

Lesen Sie mehr …