Mehr Rechte für Opfer und Beschuldigte beschlossen

Der Nationalrat hat heute die Rechte von Verbrechensopfern gestärkt. In Umsetzung einer EU-Richtlinie bekommen sie mehr Informationen und Verfahrensrechte. Änderungen wurden auch bei den Rechten Beschuldigter vorgenommen.

Im Opferschutz bringt das „Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016“ - ein zweites Paket ist diese Woche in Begutachtung gegangen - die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Als besonders schutzbedürftig gelten Minderjährige und Opfer von Sexualdelikten.

Sie erhalten im Prozess etwa das Recht auf schonende Einvernahme und auf Beiziehung einer Vertrauensperson. Außerdem sollen Opfer auf Antrag über die Flucht eines in Untersuchungshaft befindlichen Täters verständigt werden.

Mindestnormen für Beschuldigte

Mittels Abänderungsantrag wurde außerdem dafür gesorgt, dass Beschuldigte in Fällen von sexuellem Missbrauch nicht mehr in den Besitz von Videos mit den Aussagen ihrer Opfer gelangen können.

Bei den Beschuldigtenrechten bringt die Novelle Mindestnormen für das Recht auf Rechtsbeistand sowie das Recht auf Kontaktaufnahme bei einer Festnahme innerhalb der EU. Außerdem trägt die StPO-Novelle der strengen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum „Lockspitzelverbot“ Rechnung.