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Wo welche Kontrollen?

Vor dem am Donnerstagabend geplanten Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat der italienische Innenminister Angelino Alfano erneut Österreichs Grenzmanagement scharf kritisiert.

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„Die Errichtung einer Brenner-Mauer widerspricht allen EU-Regeln. Das werde ich Sobotka sagen“, sagte Alfano in einem Interview mit dem TV-Sender Canale 5 am Donnerstag. „Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel“, sagte Alfano in einem Interview mit dem TV-Sender Sky Tg24. Bei seinen Bemühungen, die Brenner-Schließung abzuwenden, könne Italien mit Brüssels Unterstützung rechnen.

„Gegen jede Logik“

„EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat sich klar für uns ausgesprochen. Dasselbe tut (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude, Anm.) Juncker. Auf europäischer Ebene wird Italiens Position klar unterstützt“, so Alfano.

Karte zu Kontrollpunkten auf dem Brenner

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Landespolizeidirektion

Die Schließung des Brenners wäre eine Aktion „gegen jegliche Logik, gegen die Vernunft und die Geschichte“, betonte Alfano. Im Gespräch mit Sobotka werde er Italiens Bereitschaft zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit Österreich signalisieren, sagte der italienische Minister auf Canale 5 weiter. „Es muss aber klar sein, dass wir und nicht die österreichischen Behörden die Kontrollen auf italienischem Boden durchführen“, unterstrich Alfano.

Medienberichten zufolge setzt Österreich auf eine Reaktivierung eines Abkommens aus dem Jahr 1985, das österreichischen Beamten damals bereits ab der rund 50 Kilometer von der Brenner-Grenze entfernten Südtiroler Ortschaft Franzensfeste Kontrollen in Zügen erlaubte. „Ich glaube nicht, dass Alfano einem Vorschlag zustimmen wird, bei dem am Ende alle aufgegriffenen Flüchtlinge bei uns blieben“, wird in diesem Zusammenhang Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher vom Nachrichtenportal Stol zitiert.

EU-Kommission besorgt

Unterdessen zeigt sich auch die EU-Kommission weiter über Österreichs Grenzmaßnahmen auf dem Brenner besorgt. Wie die Kommissionssprecherin Mina Andreeva laut ANSA sagte, würden alle Entwicklungen, die eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren von Schengen gefährdet, genau und „in diesem Fall mit großer Besorgnis“ beobachtet. Die Brenner-Causa sei demnach Anfang Mai auch Thema eines Treffens von Juncker mit Italiens Premier Matteo Renzi in Rom.

Der italienische Regierungschef kritisierte am Mittwoch Österreichs Brenner-Pläne scharf. Die Schließung der Brenner-Grenze würde laut Renzi auf „unverschämte Weise gegen die europäischen Regeln, die Geschichte, die Logik und die Zukunft“ verstoßen.

„Historisches Tief“

Der italienische Innenminister bekräftigte unterdessen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die von Italien nach Österreich einreisen, ein „historisches Tief“ erreicht habe. „Es reisen viel mehr Flüchtlinge von Österreich nach Italien ein“, so Alfano. Er bezog sich dabei auf Angaben des Innenministeriums in Rom, laut denen seit Anfang des Jahres 2.051 Flüchtlinge aus Österreich nach Italien eingewandert seien, 65 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015. Dabei handle es sich mehrheitlich um Menschen aus Pakistan und Afghanistan, die kein automatisches Recht auf Flüchtlingsstatus hätten.

Vorstellung des Grenzkontrollmanagements am Brenner

APA/Zeitungsfoto.at

Ein Polizist erklärt das „Grenzmanagement“ auf dem Brenner

Warnungen an Österreich

Der italienische Landwirtschaftsminister Maurizio Martina warnte indes vor den negativen Auswirkungen einer Brenner-Schließung auf Italiens Lebensmittelindustrie. Als „Beschluss gegen die Geschichte“ bezeichnete der Minister die österreichischen Pläne zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher drängte die österreichische Bundesregierung erneut zum Verzicht auf die Grenzkontrollen. Österreich dürfe nicht aus Wahlerwägungen ein „Symbol“ des europäischen Integrationsprozesses der letzten 70 Jahre zerstören, warnte Kompatscher im Interview mit der Tageszeitung „Il Mattino“.

Lega Nord auf Österreichs Seite

Solidarisch mit Österreichs Grenzstrategie zeigte sich der Europaabgeordnete der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Mario Borghezio. „Wir müssen Österreich danken, dass es die europäischen Grenzen verteidigt“, sagte der Lega-Nord-Spitzenpolitiker. Er beschuldigte die Regierung in Rom, zu wenig zum Schutz der EU-Außengrenzen zu unternehmen.

Italien: Rettungsschiffe als „Hotspots“

Italien will unterdessen seinen europäischen Partnern vorschlagen, die Identifizierung der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge noch vor ihrer Ankunft in Süditalien vorzunehmen. Das berichtete Alfano nach einem Treffen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Die Fingerabdrücke der Menschen sollen an Bord der Rettungsschiffe abgenommen werden. Diese würden so de facto als „Hotspots“ im Meer dienen, sagte Alfano. Der Minister versicherte, dass Italien mittlerweile seinen Pflichten zur Identifizierung der Flüchtlinge voll nachkomme. Avramopoulos bezeichnete Alfanos Vorschlag als „interessant“. „Wir müssen alle Aspekte dieses Vorschlags auch vom rechtlichen Standpunkt prüfen“, so Avramopoulos.

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