Themenüberblick

Protestnote aus Kiew

Die Kontakte der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nach Russland vertiefen sich. Vertreter der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und der Jungen Garde der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin hätten ein Bündnis beschlossen, berichtete der „Spiegel“ vergangene Woche. JA-Chef Markus Frohnmaier habe Mitte April eine Zusammenarbeit mit der Jungen Garde vereinbart.

Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell nahm außerdem Mitte April am „Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum“ auf der von Russland annektierten Krim teil. Daraufhin reichte die Ukraine eine Protestnote beim Auswärtigen Amt ein. „Eine illegale Einreise auf die Krim ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine gravierende Straftat“, sagte der ukrainische Botschafter Andrej Melnik dem „Spiegel“.

Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagte vergangene Woche, er habe von Pretzells Krim-Reise erst erfahren, als dieser dort angekommen sei. „Aber sicher, er kann das machen“, fügte er hinzu. Ob er persönlich einer Einladung auf die Krim gefolgt wäre, ließ er offen. „Das ist schon ein sehr sensibler Ort.“

„Zwar keine lupenreine Demokratie, aber ...“

Völlig unkritisch sieht Meuthen die Kontakte der AfD-Jugendorganisation zur Jungen Garde. „Frohnmaier hat mir versichert, dass es sich dabei nicht um eine formelle Kooperation handelt, und das ist mir auch lieb so“, sagte er. Generell sehe er einen Austausch mit der russischen Jugendbewegung aber entspannt. Russland sei zwar „keine lupenreine Demokratie“, aber das lasse sich auch über viele andere Staaten sagen, mit denen Deutschland zusammenarbeite.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland forderte bei einer AfD-Kundgebung in Stralsund einen Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Er nannte die EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim einen „Irrsinn“.

Spekulationen, wonach die AfD von ihrem guten Verhältnis zur russischen Führung auch schon finanziell profitiert haben soll, weist die Partei zurück. Der Verdacht war zuletzt aufgetaucht, als in den Landtagswahlkämpfen Anfang März anonyme Spender Plakate gedruckt und Gratiszeitungen verteilt hatten, die für die Rechtspartei warben.

Links: