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„In erster Linie italienische Aufgabe“

Österreich und Deutschland wollen Italien verstärkt in die Verantwortung nehmen. Szenen wie unlängst auf der Balkan-Route dürften sich nicht wiederholen, sagten die Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Thomas de Maiziere am Freitag nach ihrem Treffen in Potsdam.

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Sie versprachen Italien Unterstützung mittels trilateraler Streifen: Österreichische, deutsche und italienische Beamte werden auf italienischem Boden in Züge steigen und kontrollieren. Außerdem werden die „Hotspots“ in Italien mit österreichischen und deutschen Beamten verstärkt werden. Doch das bleibe „in erster Linie eine italienische Aufgabe“, stellten de Maiziere und Sobotka klar.

Gegen Abschotten und Durchwinken

Beide Politiker waren vor Kurzem in Rom gewesen. „Italien muss dazu beitragen, dass die Schengen-Grenzen weiter durchlässig bleiben.“ Beide Innenminister machten nach eigener Aussage Rom klar, dass die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und die Kontrollen an den Binnengrenzen zu verstärken seien, ohne dass ein eigenes Regime aufgezogen werden müsse.

Sobotka trifft deutschen Innenminister

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) traf am Freitag erstmals seinen deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere (CDU).

Mit dem Aufbau von Registrierungszentren und der Absicherung von Zugängen „kann kein Bild eines Abschottens mehr entstehen“, so Sobotka. Mit der Politik des „Durchwinkens“, fügte de Maiziere hinzu, fördere man die Tendenz, dass Menschen von außerhalb Europas hierherkommen wollen.

Italien will Brenner-Schließung verhindern

Der italienische Innenminister Angelino Alfano versprach am Freitag, dass sich Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik engagieren wird, damit es zu keiner Grenzschließung auf dem Brenner kommen werde. „Wir setzen uns ein, damit es keine Gründe, keine Entschuldigung und keinen Vorwand für die Errichtung einer Brenner-Mauer gibt“, sagte Alfano laut Medienangaben vom Freitag. Italien werde mehr Personal einsetzen, um die Migrationsströme in Richtung Brenner auf den Straßen und in den Zügen stärker zu kontrollieren.

ORF-Korrespondentin Schwarz über den Sobotka-Besuch

ORF-Deutschland-Korrespondentin Birgit Schwarz analysiert den Besuch Sobotkas bei de Maiziere.

Alfano beteuerte, dass es keinerlei Masseneinwanderung von Italien nach Österreich gebe. Er bezeichnete die Vorbereitungen für Grenzkontrollen auf dem Brenner als „hinausgeworfenes Geld“, denn es werde zu keinem Flüchtlingsandrang in Richtung Österreich kommen. „Ein Brenner-Zaun wäre ein großer Schaden für unseren Export, unsere Unternehmer und für unseren Tourismus“, so Alfano.

Schließung für EU „eine politische Katastrophe“

Eine Schließung des Brenner-Passes zwischen Österreich und Italien wäre nach Ansicht der EU-Kommission „eine politische Katastrophe“. „Der Brenner-Pass ist das Symbol für den Zusammenhalt zwischen Nord- und Südeuropa“, sagte ein Kommissionsvertreter am Freitag in Berlin. Zugleich widersprach er dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere, dass im Streit zwischen Österreich und Italien über Grenzkontrollen vor allem die Regierung in Rom in der Pflicht sei.

„Dies ist eine Aufgabe, die sicher Italien, aber eben auch Österreich und die EU insgesamt angeht“, hieß es in der Kommission. Es gebe nach dem EU-Türkei-Abkommen darum, nun auch eine gemeinsame Regelung für sie sogenannte Mittelmeer-Route zu erreichen, auf der Flüchtlinge und Migranten meist über Libyen nach Italien gelangen.

Hoffnung auf engere Kooperation

Auch seitens des italienischen Episkopats gab es Kritik. „Nicht mit Mauern oder Grenzschließungen wird die Flüchtlingsproblematik gelöst“, warnte der Präsident der italienischen Bischofskonferenz CEI, Kardinal Angelo Bagnasco, am Freitag. Er lobte hingegen Italiens Engagement für die Flüchtlinge. „Italien tut in diesem Bereich sein Bestes“, sagte der Erzbischof von Genua.

Die Präsidentin von Kärntens Nachbarregion Friaul - Julisch Venetien, Debora Serracchiani, äußerte indes die Hoffnung, dass es nach Sobotkas Rom-Besuch zu einer engeren Kooperation zwischen Italien und Österreich beim Flüchtlingsthema kommen wird. „Dank einer realen Zusammenarbeit zwischen Italien und Österreich bestehen mehr Möglichkeiten, die Migrantenströme zu kontrollieren“, betonte Serracchiani.

Sobotka: „Italien soll mit Libyen verhandeln“

Österreich und Deutschland drängen unterdessen, dass Italien mit Libyen verhandelt. Was der EU mit der Türkei geglückt sei, werde mit den Maghreb-Staaten wesentlich schwieriger sein. In Libyen warteten, so Sobotka, zwischen 200.000 und eine Million Menschen, die in den Norden wollen, mehr als 70 Prozent davon seien Wirtschaftsmigranten. Es gehe darum, diesen Menschen im Voraus zu signalisieren, dass sie keine Chance hätten, in Europa zu bleiben.

„Italien ist sich des Ernsts der Lage bewusst“, sagte der Innenminister. Italien müsse nun mit der neuen libyschen Regierung darüber verhandeln. Sobotka bekräftigte, Österreich bereite ein Grenzmanagement an der „hochsensiblen Grenze“ auf dem Brenner vor. „Wir werden Grenzanlagen vorbereiten, aber die Zäune nicht einstecken, bis die Lage es erfordert“, sagte er.

Streit zwischen Wien und Berlin beigelegt

Auch den früheren Streit zwischen Wien und Berlin in der Flüchtlingspolitik sprachen die Minister an. „Der Streit, den es gab, ist erledigt“, sagte der CDU-Politiker. „Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten mehr zwischen Deutschland und Österreich.“ Man habe nicht die Absicht, den alten Streit fortzuführen. „Wir wollen uns nicht weiter öffentlich kritisieren, sondern intern diskutieren und möglichst wenig Schlagzeilen erzeugen.“

Auf die Frage, wann Italien überfordert sein könne, verglich de Maiziere die Einwohnerzahlen: Griechenland mit zehn Millionen Einwohnern habe 60.000 Flüchtlinge akzeptiert. Bei Italien mit 60 Millionen könne man ausrechnen, ab wann das Land Hilfe brauche. Das wäre etwa bei 350.000 Flüchtlingen, „und davon sind wir weit entfernt“. Der Antrittsbesuch Sobotkas bei seinem deutschen Amtskollegen fand nicht in Berlin, sondern in Potsdam statt, weil de Maiziere in die von Streiks begleiteten Tarifrunden eingebunden ist, die in Potsdam ausgehandelt werden.

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