Themenüberblick

Beschluss der Empfehlung am Mittwoch?

Die EU-Kommission empfiehlt einem Zeitungsbericht zufolge die Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum um sechs Monate bis Mitte November. Das gehe aus einer Empfehlung der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch beschlossen werden soll, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“).

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Der Vorschlag der Kommission beziehe sich allein auf bestehende Kontrollen in Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug aus Griechenland nach Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Für Kontrollen auf dem Brenner, wie sie Österreich aufgrund möglicher neuer Flüchtlingsankünfte über die Mittelmeerroute vorbereitet, müsste die österreichische Bundesregierung demnach eine andere Rechtsgrundlage bemühen.

Länder drängten auf Verlängerung

Seit einer Ausnahmeregelung im vorigen Herbst kontrolliert beispielsweise Deutschland wegen der Flüchtlingszuwanderung wieder die Grenze zu Österreich. Diese Ausnahmeregelung läuft am 12. Mai aus. Mehrere EU-Länder - darunter auch Österreich - hatten auf eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen gedrängt.

Neben Österreich forderten laut dem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag-Ausgabe) auch Deutschland, Belgien, Frankreich, Dänemark und Schweden, einen dafür notwendigen Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex zu aktivieren. Die sechs EU-Staaten hatten ihren Vorstoß für verlängerte Kontrollen damit gegründet, dass die Lage an den EU-Außengrenzen zwar weniger dramatisch sei als in der Vergangenheit, aber „an einigen Orten noch andauernde Versäumnisse existieren“.

Griechenland soll Schwächen beseitigen

Die Mitgliedstaaten sollten die Kontrollen an die Bedrohungslage anpassen und „sie auslaufen lassen, wo immer es angemessen ist“, so die „FAS“ unter Berufung auf den Entwurfstext der EU-Kommission. Nach dem Willen der Kommission soll Griechenland die Verlängerung um sechs Monate nutzen, um Schwächen beim Schutz der Außengrenze zu beseitigen. Die EU-Behörde setze darauf, dass die Kontrollen im Schengen-Raum dann im November enden können.

Timmermans kritisiert Österreichs Brenner-Plan

Bezüglich der Brenner-Pläne forderte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, die 28 Mitgliedsstaaten auf, keine neuen Grenzen hochzuziehen - konkret sprach er aber Österreich an. „Wenn wir Europa aufrechterhalten wollen, müssen wir aufhören, immer wieder neue Grenzen einzustellen (zu errichten)“, sagte er dem Deutschlandfunk. „Und ich finde, dass wir das auch von Österreich verlangen können.“

Timmermans bezog sich dabei auf die umstrittene Grenzsicherung an der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner. „Wir werden Vorrichtungen für einen Zaun errichten, aber wir werden den Zaun nicht einhängen“, hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag in Berlin gesagt. Das geschehe erst dann, wenn es die Lage erfordere.

Fluchtursachen bekämpfen

Das Migrationsproblem wird aus Sicht von Timmermans nicht verschwinden, weil es ein globales Problem sei: „Wir werden noch viele, viele Schwierigkeiten mit diesen Fragen haben.“ Fluchtursachen wie Krieg und Armut müssten bekämpft werden. Außerdem müssten junge Menschen eine Perspektive bekommen. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Zukunft in diesen Regionen besser wird - und nicht nur, dass die Leute denken, wir können nur überleben, wenn wir nach Europa ziehen“, sagte Timmermans.

Steinmeier warnt vor „Brenner-Schließung“

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte indes vor den Folgen einer „Schließung“ des Brenner-Passes. „Die Auswirkungen wären auch für Österreich dramatisch“, betonte der Minister im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Sonntag-Ausgabe). Österreichs Haltung sei in puncto Flüchtlingskrise von dem Wahlkampf für das Präsidentenamt stark beeinflusst.

Es gebe keinerlei Grund für eine „Grenzschließung“, denn die Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika sei zuletzt nicht gestiegen. „Im Gegenteil, die Zahl sinkt langsam. Bis heute gibt es keine Ausweichrouten zur Balkan-Route. Für eine Entwarnung ist es aber noch zu früh. Wir müssen diese Pause nutzen, um weitere gesamteuropäische Lösungen zu finden“, betonte Steinmeier in dem Interview.

Links: