„Dramatischer Anstieg“ bei Rechtsextremismus

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Rechtsextremistisch motivierte Straftaten haben in Österreich im Vorjahr stark zugenommen, jene im Bereich des Linksextremismus sind deutlich gesunken. Das geht aus dem „Verfassungsschutzbericht 2015“ des Innenministeriums hervor, der heute präsentiert wurde. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sehen die Staatsschützer indes weiter im islamistischen Extremismus und Terrorismus.

Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sprach allerdings selbst von einem „dramatischen Anstieg“ der Tathandlungen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem bzw. rassistischem oder antisemitischem Hintergrund.

Diese gingen gegenüber 2014 um 54,1 Prozent von 750 auf 1.156 nach oben. Die Aufklärungsquote stieg von 59,7 auf 65,1 Prozent. Anzeigen gab es in diesem Bereich 1.691 - ein „absoluter Höchststand“, wie Gridling sagte.

Neue rechtsextreme „Popkultur“

Hingewiesen wurde vor allem auf die „Neue Rechte“, die mit Internetauftritten und aktionistischen Handlungen versuche, eine „Popkultur“ mit rechtsextremen Inhalten für Jugendliche und junge Erwachsene zu entwickeln. Ziel von Gruppen wie den Identitären sei es, fremdenfeindliche und Ängste generierende Themen in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten.

Die Asyl- und Flüchtlingsthematik habe im Vorjahr „zu einer deutlichen Entfesselung von fremdenfeindlichen Aggressionen und Ressentiments geführt“, hieß es in dem Bericht. „Das betrifft auch noch kaum bis schwach ideologisierte Personenkreise.“ Als Tatbeispiele werden Softgun-Attacken, KZ-Drohungen und Schmieraktionen gegen Asylwerber und ihre Unterkünfte genannt.

Vermutlich 43 tote Austro-Dschihadisten

In Sachen religiös motivierter islamistischer Extremismus und Terrorismus nennt der Bericht mit Ende 2015 259 Personen, die aus Österreich in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten. 41 davon wurden an der Ausreise gehindert, 79 kehrten nach Österreich zurück, 43 wurden vermutlich im Krisengebiet getötet.