Interner Länderstreit über Gelder aus Finanzausgleich

Die Länder sind sich in den Verhandlungen über den Finanzausgleich sichtlich uneinig. Die Konfliktlinie soll laut Informationen der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“, Montag-Ausgabe) zwischen Vorarlberg und Tirol auf der einen Seite sowie Niederösterreich und Oberösterreich auf der anderen Seite verlaufen. Letztere sollen eine Änderung des Berechnungssystems beim Fixanteil gefordert haben, in dem die Bevölkerungszahl mitberücksichtigt werde.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kritisierte gestern das Infragestellen von "bestehenden und einstimmig beschlossenen Vereinbarungen“. Das „plötzlich“ zu tun sei „wenig dienlich". Es sei notwendig, dass die Verhandlungen mit dem Finanzminister durch eine „gemeinsame Position von Bundesländern und Gemeinden effizient geführt werden können“, so Platter weiter.

Wallner pocht auf Leistungsprinzip

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) lehnt eine Änderung ebenfalls ab, er sieht „Diskussionsbedarf“. In seinen Augen gilt es, die offenen Fragen rasch am Verhandlungstisch zu klären und anschließend in einer geschlossenen Länderposition auf Augenhöhe mit dem Bund zu verhandeln.

Laut Wallner werden die den Ländern zustehenden Mittel derzeit so aufgeteilt: 77 Prozent der Gelder werden entsprechend der Bevölkerungszahl verteilt, 23 Prozent nach einem Fixschlüssel, der auch andere Komponenten wie etwa das Steueraufkommen eines Bundeslands berücksichtigt. Eine noch stärkere Verlagerung hin zur Bevölkerungszahl sei der falsche Weg.

„Wir wollen das Leistungsprinzip berücksichtigt wissen, es kann nicht nur Geld umgeschichtet werden“, sagte er. Der Fixschlüssel sei zudem einstimmig beschlossen worden. Neben Tirol und Vorarlberg würden laut Wallner auch Salzburg und Wien verlieren. Er plädierte ebenfalls für einen Schulterschluss der Länder gegenüber dem Bund.

Pühringer will „keine Verletzungen“

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), einer der Verhandler für einen neuen Finanzausgleich, will ebenfalls, dass die Länder gemeinsam einen „guten Finanzausgleich“ mit dem Bund aushandeln. Bei der Aufteilung der Gelder sollten aber historische Ungerechtigkeiten in der horizontalen Verteilung beseitigt werden, teilte er auf APA-Anfrage mit. „Dabei soll keine Verletzung passieren“, sagte er.

Laut „TT“ würden Oberösterreich und Niederösterreich von dem neuen System mit 50 bzw. 70 Millionen profitieren, Tirol und Vorarlberg jedoch mehr als 25 Millionen Euro verlieren. Wallner bestätigte die 25 Millionen Euro Verlust. Bei den Gesprächen der Länder soll es laut „TT“-Bericht teils hitzig hergegangen sein, Platter soll eine Sitzung vorzeitig verlassen haben.