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„Keine Grenze, sondern Wegmarke“

Auf der SVP-Landesversammlung am Samstag in Meran in Südtirol hat der Österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut betont, dass es am Brenner nicht um eine Grenzschließung, sondern um Grenzkontrollen gehe. „Der Brenner ist für mich keine Grenze, sondern eine Wegmarke“ unterstrich Sobotka. Außerdem sei er kein Freund von Grenzen.

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Die Maßnahmen von Griechenland und der europäischen Grenztruppe Frontex würden greifen und die Balkan-Route stelle kein Problem mehr dar. Es bestehe aber die Gefahr, dass nun eine Umleitung über das Mittelmeer erfolge und darauf müsse man sich vorbereiten. „Der Brenner ist ein Symbol für Europa, das ist den Schleppern aber egal“, so Sobotka.

Sobotka betonte jedoch auch, dass die Kontrollen „nicht schlimm sein werden“, wenn die Flüchtlinge in Italien registriert werden und es zu keinen neuen unkontrollierten Flüchtlingsströmen kommt. Er wies außerdem auf die Notwendigkeit hin, in den Herkunftsländern die Strukturen zu stärken. Er erinnerte an den früheren Außenminister Alois Mock (ÖVP), der dazu gemahnt hatte, die Strukturen in Afrika und in Nahost zu stärken, „da sonst die Menschen eines Tages vor unserer Haustür stehen“. Leider sei dies aber nicht erfolgt, bedauerte der Innenminister.

Müller: „So stelle ich mir Europa nicht vor“

Die bayrische Staatsministerin Emilia Müller (CSU), die am Parteitag der SVP gemeinsam mit Sobotka an einer Podiumsdiskussion zur Flüchtlingsproblematik teilnahm, stellte die mangelnde europäische Solidarität an den Pranger. „So stelle ich mir Europa nicht vor, dass Staaten bei den EU-Mitteln die Hand aufhalten, sich dann bei der Solidarität aber wegducken“, meinte sie.

Beide Minister sprachen sich für Integration aus. Müller meinte jedoch, dass es dabei Grenzen gebe und deshalb der Zuzug reduziert werden müsse. „Das sind nicht Grenzen des guten Willens, sondern Grenzen der Logistik und der Möglichkeiten“, unterstrich sie. Auch der Sobotka verwies auf die Notwendigkeit, die Flüchtlingsbewegungen zu kontrollieren. „Ich will keine Flüchtlingsheime brennen sehen“, mahnte er.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) erklärte zur Flüchtlingsfrage, dass Südtirol das Problem wohl eher aus den Medien und nicht im Alltag wahrgenommen habe. Die Aufnahme von 900 Flüchtlingen in Südtirol müsse durchaus möglich sein, sagte er. Zur Brennergrenze meinte Kompatscher, dass erst die Diskussion das Interesse auf die Symbolkraft des Brenners und das Beispiel des friedlichen Zusammenlebens in Südtirol gelenkt habe.

Zustimmung aus Italien für Sobotka

Der italienische Innenminister Angelino Alfano begrüßte indes die Worte von Sobotka. „Diese Worte sind das Resultat unserer Arbeit“, kommentierte Alfano laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Die Aussagen in Meran seien eine Bestätigung der Vereinbarungen, die zwischen ihm und Sobotka bei dessen Besuch in Rom am 29. April getroffen worden waren.

„Ich habe Sobotka gesagt, dass die Vorbereitungen für die Errichtung eines Zauns Geldverschwendung sei, weil wir inzwischen so gut an der Grenze arbeiten werden, dass dieser nicht notwendig sein wird“, sagte Alfano bei einem Besuch am italienisch-französischen Grenzübergang Ventimiglia am Samstag.

Alfano sprach sich für die Schließung des Flüchtlingslagers in Ventimiglia aus. „Dieses Jahr arbeiten wir mit dem Ziel, dass Migranten nicht mehr an die Grenze gelangen. Migranten müssen begreifen, dass sie über Ventimiglia nicht mehr nach Frankreich gelangen können“, sagte Alfano. Er kündigte scharfe Kontrollen auf der Bahnlinie an.

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