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„Anfang eines langen Marsches“

Bei der größten Demonstration seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben Oppositionelle in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. 240.000 Menschen kamen nach Angaben der Stadt unter dem Motto „Wir sind und bleiben in Europa“ am Samstag zusammen.

Zu der Kundgebung hatten linke und konservative Parteien sowie das außerparlamentarische Demokratiebündnis KOD aufgerufen. Das Bündnis hatte sich Anfang Mai offiziell gegründet. Ihm gehören mit der neoliberalen Partei Nowoczesna und der Bauernpartei PSL auch zwei im Parlament vertretene Parteien an.

Der ehemalige Außenminister Grzegorz Schetyna, der auch Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) ist, sprach von der größten Demonstration seit 1989. Zu Beginn des Marsches, der bis zum Präsidentenpalast führen sollte, sang die Menge die Nationalhymne und rief: „Wir verteidigen Demokratie und Verfassung.“

PiS baut Staat um

Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgte in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Gesetzesreformen für Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel. Zuvor schränkten neue Gesetze die Arbeit des Verfassungsgerichts ein. Ein neues Mediengesetz ermöglicht der Regierung die Besetzung von Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien.

Proteste gegen die Regierung in Warschau

Reuters/Kacper Pempel

Der Protest richtete sich gegen die Politik der PiS-Regierung

Für Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein - vorher reichten neun. Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft leitete wegen der Schwächung des Verfassungsgerichts und anderer umstrittener Gesetze bereits ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein - eine Premiere in der EU.

Gegen „Alptraum“ einer „autoritären Regierung“

„Wir sind hier, weil wir an polnisches Recht, an polnische Freiheit und gemeinsames Handeln in der EU glauben“, sagte der ehemalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski zu Beginn der Demonstration. „Wir sind heute zusammen hier, um zu sagen, dass wir den Alptraum einer autoritären Regierung nicht zulassen“, betonte Schetyna. „Wir stehen am Anfang eines langen Marsches.“

„Die PiS-Regierung wendet sich von Europa ab“, warnte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. Für sie stehen die Polen an einer entscheidenden Weiche: „Entweder wir nehmen den Europa-Express oder die Transsibirische Eisenbahn.“

Die Demonstranten hatten sich am Samstag vor dem Regierungssitz in Warschau versammelt und forderten einen EU-freundlichen Kurs ihres Landes. Viele Teilnehmer trugen polnische oder EU-Flaggen und Transparente mit proeuropäischen Sprüchen.

Kaczynski: „Kein großes Problem“

An einer Demonstration von Ultranationalisten beteiligten sich zur gleichen Zeit rund 2.500 bis 4.000 Menschen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Ihr Protest richtete sich gegen Polens EU-Mitgliedschaft. Der Chef der PiS, Jaroslaw Kaczynski, kommentierte die große Teilnehmerzahl bei der Demonstration der Regierungsgegner indes mit Gleichgültigkeit. Das sei „kein großes Problem“, sagte er bei einem Chat mit Internetnutzern, der im Fernsehen gezeigt wurde.

„Die Proteste sind Zeichen einer Unzufriedenheit mit dem Wahlergebnis. Es gibt kein Risiko für die Demokratie in Polen, das sagen auch unsere Gesprächspartner aus der EU“, fügte Kaczynski hinzu. „Man muss akzeptieren, dass in einer Demokratie die Macht in andere Hände gehen kann.“

In Polen kam es zuletzt häufiger zu Protesten gegen die Regierungspartei, die in Umfragen allerdings relativ hohe Zustimmungswerte hat. In einer jüngst veröffentlichten Befragung kam die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf 33 Prozent und damit nur wenige Prozentpunkte weniger als bei ihrem Wahlsieg im Oktober.

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