Datenschützer fürchten Einschränkungen durch TTIP

Die von Greenpeace geleakten Dokumente rund um das Freihandelsabkommen TTIP sorgen auch bei Datenschützern und Netzaktivisten für Aufregung. Sie fürchten schon seit Langem eine Aufweichung des Datenschutzes und sehen ihre Befürchtungen durch die Dokumente bestätigt. In den 250 Seiten, die vor zwei Wochen veröffentlicht wurden, findet sich auch ein Kapitel über „elektronische Kommunikation“. Telekomregulierungsbehörden sollen laut den Dokumenten künftig mehr Macht bekommen.

Alexander Sander, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft in Berlin, sieht das kritisch, berichtet das Ö1-Magazin „matrix“. Die Behörden könnten laut seiner Einschätzung unter Umständen – über Parlamente und Regierungen hinweg – die Netzneutralität de facto abschaffen, indem sie Ausnahmeregeln für einzelne Provider genehmigen. Auch ist unklar, inwiefern strenger Datenschutz als „Handelshemmnis“ betrachtet werden könnte.

Datenschutz offiziell kein Thema

Gerade das Thema Datenschutz beschäftigt Netzexperten schon länger im Zusammenhang mit TTIP. Die USA haben einen anderen Zugang zum Datenschutz als die EU-Staaten, wie sich bei den jüngsten Verhandlungen etwa zum „Privacy Shield“-Abkommen gezeigt hat. Das Wort „Datenschutz“ kommt allerdings in den geleakten TTIP-Dokumenten gar nicht vor. Offiziell darf die EU-Kommission im Rahmen von TTIP auch gar nicht über Datenschutz verhandeln, nachdem erst vor Kurzem ein neues, strengeres Datenschutzpaket beschlossen wurde.

Im Rahmen des viel kritisierten „Privacy Shield“-Abkommen, Nachfolger von „Safe Harbour“, wiederum wurde geregelt, unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten aus der EU in die USA wandern dürfen. Allerdings: Internationale Handelsverträge stehen über EU-Recht und können dieses aushebeln. Daher müsste ein Hinweis auf die Gültigkeit der europäischen Datenschutzgesetze unbedingt im TTIP-Abkommen enthalten sein, so Sander - mehr dazu in oe1.ORF.at.