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Spitzenpolitiker aus über 20 Ländern

Die Pressezentren im Hotel Steigenberger und Palais Ferstel stehen schon bereit - mit Wochenbeginn wird von hier über neue Ansätze zur Lösung der Konflikte in Libyen und Syrien berichtet, über die Spitzenpolitiker aus über 20 Ländern in der Wiener City beraten. Abseits davon steht in Wien zudem ein Krisentreffen zum Bergkarabach-Konflikt auf dem Programm.

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Für Montag ist zunächst eine „Stabilisierungskonferenz“ für Libyen unter Führung der USA und Italiens sowie mit Beteiligung internationaler Organisationen vorgesehen. Dabei wird eine stärkere Unterstützung für die neue Einheitsregierung in Libyen angestrebt, die zwei rivalisierende Regierungen ersetzen soll.

Italien in Vermittlerrolle

Die Einheitsregierung wird in Wien durch ihren Regierungschef Fajis al-Sarradsch vertreten. Eine führende Vermittlerrolle bei den Gesprächen wird Italiens Außenminister Paolo Gentiloni einnehmen, der durch eine Stabilisierung des Bürgerkriegslandes auf ein Mittel gegen die steigende Zahl der über das Mittelmeer reisenden Bootsflüchtlinge hofft.

Das nordafrikanische Land ist nach dem mit westlicher Militärhilfe erreichten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi ins Chaos gestürzt. In Libyen kämpften zuletzt rivalisierende Regierungen und Milizen gegeneinander - dazu steht das Land auch immer stärker im Visier der dort bereits einige Regionen kontrollierenden Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Zudem machen Schlepperbanden mit Flüchtlingen Geschäfte, die versuchen, von der libyschen Küste aus in Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Kerry und Lawrow wagen neuen Syrien-Anlauf

Am Dienstag stehen in Wien dann Bemühungen um die Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien und eine politische Lösung des Konfliktes auf der Agenda der Außenminister. Zugleich geht es um die Verstärkung der humanitären Nothilfe für die Bevölkerung in belagerten Gebieten des Bürgerkriegslandes.

Zu dem Krisentreffen geladen haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow. Erwartet werden auch die Chefdiplomaten der in der Konfliktregion rivalisierenden Staaten Iran und Saudi-Arabien.

Anhaltende Differenzen

In Syrien dämpften zuletzt schwere Kämpfe um die nördliche Metropole Aleppo die Hoffnungen auf eine neue Waffenruhe. Sie hatten auch dazu geführt, dass die Genfer Syrien-Friedensgespräche im April ohne Einigung auf ein neues Datum abgebrochen wurden. Zudem herrscht in der sich in Wien treffenden „Internationalen Unterstützergruppe Syriens“ keine Einigkeit über das Vorgehen.

Anhaltende Differenzen gibt es nicht zuletzt zwischen Russland und den USA, die beide militärisch in Syrien gegen den IS vorgehen, über die Frage, welche Rebellengruppen an Verhandlungen überhaupt beteiligt werden sollen. Russland wirft außerdem der Türkei, die in Wien durch Außenminister Mevlüt Cavusoglu vertreten sein wird, vor, Nachschub für „Terroristen“ über seine Grenze passieren zu lassen.

„Regionale Supermächte an einem Tisch“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich mit Blick auf die Wiener Syrien- und Libyen-Gespräche optimistisch. Aufgrund der Zusammensetzung der Teilnehmer gebe es „wirkliche Chancen“ auf Erfolg, sagte Kurz am Rande seines Besuchs in Israel gegenüber österreichischen Journalisten.

Der Syrien-Konflikt sei auch ein „Stellvertreterkrieg“, so Kurz. Deswegen sei es wichtig, die „regionalen Supermächte an einen Tisch zu setzen“. Ziel der Syrien-Konferenz sei einen „Beitrag zu einem funktionierenden Waffenstillstand zusammenzubringen“, formulierte der Außenminister. Es gehe um eine politische Lösung und weniger um die Frage nach der Zukunft des umstrittenen Machthabers Baschar al-Assad. Mit der Diskussion über diese Frage „ist viel Zeit verloren gegangen“.

Zu Libyen sagte Kurz, dass das Land als „direkter Nachbar im Süden“ der EU in der Flüchtlingskrise „sehr relevant“ sei. „Europa braucht möglichst schnell ein stabiles Libyen“, um zu verhindern, dass sich Terrororganisationen wie der Islamische Staat (IS) in dem Land weiter ausbreiten und um besser gegen Schlepper vorzugehen.

Waffenruhe für Berg-Karabach

Neben den Krisen in Syrien und Libyen wurde in Wien auch über den kürzlich wieder aufgeflammten Konflikt um die Kaukasus-Region Bergkarabach beraten. Bei einem Treffen des armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan und des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew vermittelten die Spitzendiplomaten der USA, Russlands und Frankreichs eine neuerliche Waffenruhe. Bisherige Vereinbarungen hatten nicht gehalten. Für Juni wurde bereits ein weiteres Treffen vereinbart. Die Gespräche kamen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zustande.

Verhandlungen der Minsk-Gruppe der OSZE über einen Friedensvertrag und eine dauerhafte Klärung des Status von Bergkarabach verlaufen seit Jahren im Sande. Ziel des Treffens sei es OSZE-Angaben zufolge, eine Waffenruhe zu erreichen und Vertrauen zwischen Armenien und Aserbaidschan herzustellen.

Die Region Bergkarabach hatte sich Anfang der 1990er Jahre mit Unterstützung Armeniens von Aserbaidschan abgespalten. Zwischen 1988 und 1994 starben bis zu 30.000 Menschen im Krieg um das heute fast nur noch von Armeniern bewohnte Gebiet innerhalb Aserbaidschans. Völkerrechtlich gehört Bergkarabach zu Aserbaidschan. Russland ist Schutzmacht von Armenien.

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