Maduro lässt in Venezuela Soldaten aufmarschieren

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Inmitten zunehmender Spannungen in Venezuela hat der sozialistische Staatschef Nicolas Maduro gestern die Armee mobilisiert. Zu den bis morgen vorgesehenen Übungen wurden mehr als eine halbe Million Soldaten und Milizionäre erwartet. Das Oberste Gericht des Landes erklärte unterdessen den vom Präsidenten ausgerufenen Ausnahmezustand für „verfassungskonform“.

Die zweitägigen Übungen dienen Maduro zufolge der „Bedrohung von innen und von außen“. Sie richten sich vor allem gegen Washington, das Venezuela im vergangenen Jahr als Gefahr für die innere Sicherheit in den USA bezeichnete und das Maduro für das meiste Ungemach in seinem Land verantwortlich macht.

Soldaten als Ordnungshüter

Der Ausnahmezustand bedeutet unter anderem, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen. Das entsprechende Dekret ermöglicht zudem auch die Enteignung von Betrieben.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Ausnahmezustand bedeutet einen Etappensieg für Maduro im Machtkampf mit der Opposition. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, erklärte das Gericht. Die Opposition beschuldigt es allerdings seit geraumer Zeit, nicht objektiv zu urteilen, sondern Maduro-nah zu sein.

Maduro hatte den Ausnahmezustand Anfang der Woche verhängt. Die konservative Mehrheit im Parlament wies die Maßnahme als nicht verfassungsgemäß zurück, nun entschied das Oberste Gericht für Maduro.