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Europa sieht und hört die Signale

Am Rande des Außenministertreffens am Montag in Brüssel hat ein Thema die Gespräche beherrscht: Schon das starke Abschneiden des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer ist für viele ein Zeichen für eine Tendenz in ganz Europa.

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In vielen Ländern gebe es Entwicklungen hin zu einer verstärkten Ablehnung Europas, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der die Tendenzen auch selbstkritisch analysierte. Schuld seien vielleicht nicht nur jene, die Europa „zerstören“ wollen, sondern „vielleicht auch wir, die wir Europa nicht immer richtig verteidigt haben“.

Dass er selbst auf einen Wahlsieg Alexander Van der Bellens hoffe, deutete er nur an: „Ich wäre sehr froh, wenn sich nach der Wahl herausstellen würde, dass der, der europäisch eingestellt ist, gewinnt. Das wäre gut für Österreich, gut für Europa.“ Nach dem Referendum der Briten über ein Ausscheiden aus der EU am 23. Juni sei es vielleicht nötig, dieses „Bedürfnis Europa“ neu zu starten.

Eine der ersten Stimmen zur Stichwahl aus dem Ausland war die von Jan Böhmermann. Vorsicht: Comedy, müsste man sagen im Steuern zwischen Skylla und Charybdis.

Eine Fortsetzung des Trends sieht auch der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak, der vor allem die bisherige Politik in Österreich in der Verantwortung sieht: „Die Menschen sind unzufrieden mit den traditionellen Standardparteien“, so Lajcak. „Es ist die Forstsetzung eines Trends.“

Zurückhaltung bis zum Endergebnis

Auswirkungen auf ganz Europa sieht auch der belgische Außenminister Didier Reynders, als Auslöser sieht er offene Fragen in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der Sicherheit in Europa. Das Wahlergebnis kommentieren wollte er aber erst, wenn alle Stimmen ausgezählt sind.

Beim täglichen Pressebriefing wollte sich Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag nicht dazu äußern, ob ein Wahlsieg Hofers Sanktionen wie im Jahr 2000 nach der Regierungsbildung der ÖVP mit der FPÖ nach sich ziehen könnte. Man werde das Endergebnis abwarten, bevor es von der EU-Kommission einen offiziellen Kommentar zur Bundespräsidentenwahl gebe.

Petry sieht Ende der Zeit des Konsens

Nach Ansicht der deutschen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ist die Bundespräsidentschaftswahl ein Beweis für den Beginn einer neuen Ära der europäischen Politik. Im Nachbarland zeige das Erstarken der FPÖ, „dass es diesen großen Konsens nicht mehr gibt“, sagte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland am Montag in Berlin.

„Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs ist ein starkes Beispiel dafür, dass Mehrheiten jenseits der etablierten politischen Parteien möglich sind“, fügte sie hinzu. Demokratie brauche Kontroversen. Ihre Partei unterhalte „normale Beziehungen“ zur FPÖ, aber „wir sind uns nicht in allen Punkten einig“, sagte Petry, während in Österreich die entscheidenden Briefwahlstimmen ausgezählt wurden.

Kurz: „Freie, faire, demokratische Wahl“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) versicherte den internationalen Pressevertretern beim Eintreffen im Ratsgebäude, dass Österreich auf EU-Ebene ein verantwortungsvoller Partner bleibe. „Es war eine freie, faire und demokratische Wahl“, so Kurz, der ankündigte, mit jedem der beiden Kandidaten professionell zusammenarbeiten zu können. Wen er sich als nächsten Bundespräsidenten wünschen würde oder wem er seine Stimme gegeben habe, wollte Kurz nicht verraten.

Außenminister Sebastian Kurz

EBU

Außenminister Kurz auf dem Weg in den Außenministerrat am Montag - bemüht, die Wahl diplomatisch einzuordnen

Beunruhigte Stimmen aus Rom und Berlin

Beunruhigt über den Ausgang der Wahl zeigten sich am Montag auch der Vizepräsident des Europaparlaments, der Deutsche Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der italienische Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi, und der Fraktionschef der deutschen Sozialdemokraten, Thomas Oppermann.

„Le Monde“-Korrespondent Jean-Baptiste Chastand war die ganze Nacht den FPÖ-Feiern auf den Fersen und entdeckte Bekannte aus dem Ausland

Die Wahl müsse Euroopa wachrütteln, so Gozi gegenüber der Turiner Tageszeitung „La Stampa“. „Europa muss erwachen, Brüssel darf keine Zeit mehr verlieren. Das Wachstum des Populismus ist das Resultat der sozialen und wirtschaftlichen Krise, auf die Europa mit falschen Austeritätsstrategien reagiert hat“, sagte Gozi, der forderte, dass „wir intelligentere politische Lösungen für das Wirtschaftswachstum und die Flüchtlingskrise finden“. Es gelte rasch voranzuschreiten, „um eine Alternative zum Populismus anzubieten“. Spätestens nach dem Referendum in Großbritannien brauche es eine neue politische Phase der europäischen Integration.

„Durchmarsch der Populisten in keinem Land ausgeschlossen“

Der deutsche Sozialdemokrat Oppermann sah „vor der Auszählung der letzten Stimmen schon jetzt ein schockierendes Ergebnis. Das ist ein Weckruf an alle Demokraten, geschlossen gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz vorzugehen“, so der SPD-Fraktionschef, der forderte, dass sich, „was in Österreich passiert ist“, in Europa nicht wiederholen dürfe: „Ein Durchmarsch der Populisten ist in keinem Land mehr ausgeschlossen.“

Der FDP-Politiker Lambsdorff zeigte sich im „Morgenmagazin“ des ZDF beunruhigt, dass 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreich für Hofer stimmten, der für ihn „ganz klar ein Rechtspopulist“ sei.

Schon am Sonntagabend hatte es die CSU-Politikerin und Kaufhausbesitzerin Dagmar Wöhrl getwittert: „Ja, san die Österreicher etz deppert gwordn?“ Wen genau sie mit dieser Frage meinte, überließ sie dem weiten Feld der Interpretation.

Sophia Felbermair, ORF.at, aus Brüssel, Gerald Heidegger, ORF.at

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