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Lob für proeuropäische Haltung

Nach Alexander Van der Bellens Sieg bei der Wahl zum Bundespräsidenten treffen auch aus dem Ausland laufend Gratulationen für das frischgebackene Staatsoberhaupt ein. In den meisten Glückwünschen schwingt sichtlich Erleichterung mit.

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Es gehe ein „Seufzer der Erleichterung“ durch ganz Europa, lässt etwa der italienische Außenminister Paolo Gentiloni keinen Zweifel an seiner Haltung. Und „auch wir Italiener atmen auf, weil Österreich eines jener Länder ist, mit dem wir am engsten verbunden sind“, sagte Gentiloni am Montag in Brüssel. Man dürfe allerdings nicht vergessen, dass die Hälfte der Wähler „sich in einem anderen Sinne geäußert“ habe.

Italiens Staatschef Sergio Mattarella gratulierte Van der Bellen zum Sieg und hob dabei die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Italien für die Stärkung der EU hervor. Mattarellas Vorgänger Giorgio Napolitano erklärte, mit Van der Bellens Sieg sei zwar das „schlimmste Ergebnis“ abgewendet worden. „Die Herausforderung ist aber nicht zu Ende“, so Napolitano. In Europa müsse man auf den zunehmende Erfolg antieuropäischer Parteien reagieren.

„Lehre“ für „traditionelle Parteien“

Frankreichs Präsident Francois Hollande gratulierte Van der Bellen und äußerte sich erfreut darüber, mit ihm zusammenzuarbeiten. Auch Frankreichs Premierminister Manuel Valls verlieh seiner Freude in einem Tweet Ausdruck: „Erleichterung zu sehen, dass die Österreicher den Populismus und den Extremismus zurückgewiesen haben.“ Jeder in Europa solle seine Lehren daraus ziehen, fügte er in Anspielung auf das starke Abschneiden des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer hinzu.

Auch Gentiloni bezeichnete den Beinahe-Sieg Hofers als „Lehre“ für die „traditionellen Parteien“, die seiner Meinung nach die Flüchtlingsfrage zu sehr instrumentalisiert hätten. Ähnlich äußerte sich Italiens Innenminister Angelino Alfano. Er begrüße den Wahlsieg, zeigte sich aber über Hofers gutes Abschneiden besorgt. Man müsse noch „einen langen Weg gehen, damit Europa nicht als Problem betrachtet wird“, so Alfano. Die Präsidentin der an Kärnten grenzenden Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, äußerte die Hoffnung, dass Österreich seine internen Spaltungen überwinden könne.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigte sich „sehr erfreut, dass eine derart offene Person an die Spitze Österreichs gewählt worden ist“. Südtirol hatte zuvor im Wahlkampf eine Rolle gespielt. Hofer musste sich für Aussagen verteidigen, die als Infragestellen der Zugehörigkeit Südtirols zu Italien gewertet wurden.

Gauck freut sich auf Van der Bellens Besuch

Auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck gratulierte dem ehemaligen Grünen zu dessen Wahl und würdigte ihn als „überzeugten Europäer“. Van der Bellen übernehme sein Amt „in einer Zeit großer Herausforderungen für Europa“, schrieb Gauck am Montag nach Bekanntgabe des knappen Wahlsiegs. Er freue sich, dass sich Van der Bellen für eine „starke, verlässliche und langfristig auch vertiefte Europäische Union einsetzen“ wolle. Weiters sehe er einem baldigen Besuch des neuen Präsidenten in Berlin erwartungsvoll entgegen.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck

APA/AFP/Tobias Schwarz

Der deutsche Bundespräsident Gauck lobte Van der Bellen als „überzeugten Europäer“

Betont lakonisch kommentierte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den knappen Ausgang der Bundespräsidentenwahl. „Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen“, lautete am Montagabend der einzige Satz einer Pressemitteilung mit dem Titel „Außenminister Steinmeier zu den Präsidentschaftswahlen in Österreich“.

Jubel kam von den Grünen in Deutschland. Diese gratulierten Van der Bellen bereits vor der offiziellen Verkündung des Resultats. Man freue sich, dass Österreich ein Staatsoberhaupt bekomme, dass für ein „offenes und proeuropäisches Österreich steht“, sagte Koparteichef Cem Özdemir. Van der Bellens Aufgabe sei es nun, das Land zu einen.

Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft nach Van der Bellens Sieg auf dessen Strahlkraft für die EU. Sein Wahlerfolg sei „ein wichtiges Signal für die europäische Integration“, so der Politiker. Van der Bellens Sieg sei ein „Signal der Humanität, der Weltoffenheit und der Vernunft über Hass und Ausgrenzung“, sagte der grüne Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter.

Glückwunsch von der AfD

Auch die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, zeigte sich erleichtert: Es sei „ein guter Tag für Österreich und ein guter Tag für Europa“. Man werde nicht zulassen, dass rechte, rechtspopulistische oder nationale Parteien das „Europa der Freiheit und Demokratie wieder zerstören“.

Die deutsche Rechtspartei Alternative für Deutschland (AfD) gratulierte Van der Bellen - und streute Hofer Rosen für ein „herausragendes Ergebnis“ und dessen „mutige und klare Positionen“. Die rechtsgerichtete französische Front National (FN) gratulierte Hofer zu seiner „historischen Leistung“.

Vergleich mit Sadiq Khans Wahl

Der Ministerpräsident von Malta, Joseph Muscat, stellte das Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl in den Kontext der jüngsten Wahl des Muslimen Sadiq Khan zum Londoner Bürgermeister. Die beiden Wahlergebnisse „zeigen die Diversität und Komplexität in einem Land, geschweige denn in Europa“, schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter. Die fortschrittlichen Politiker müssten jetzt „eine Bestandsaufnahme machen und handeln“.

Die ungarischen Grünen (LMP) bezeichneten den Sieg Van der Bellens als „Hoffnung für Europa“. Die österreichischen Wähler hätten gezeigt, dass sie „genug haben von den Lösungen des 20. Jahrhunderts“. Es brauche einen Präsidenten, der das Land „entlang grüner Prinzipien in das 21. Jahrhundert führt“. Die rechtsradikale ungarische Jobbik-Partei, mit der Hofer nichts zu tun haben will, bedauert dessen knappe Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl. Hofers Erfolg habe dennoch „historische Bedeutung“ für Europa.

Tschechien freut sich auf Zusammenarbeit

In Tschechien begrüßten Politiker Van der Bellens Wahlsieg als „gut und wichtig für Europa“. „Ich gratuliere Herrn Van der Bellen zur Wahl und freue mich auf eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit“, kommentierte der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka das Wahlergebnis.

Als „gute Nachricht für Österreich sowie für das ganze Europa“ bezeichnete der christdemokratische Kulturminister Daniel Herman den Wahlausgang. „Vernunft und Bedacht haben wieder einmal zum Schluss gewonnen“, so Herman. Verteidigungsminister Martin Stropnicky von der Protestbewegung ANO sprach von einem „knappen, aber für Europa wichtigen Sieg“.

Erleichterung in Brüssel

Reichlich Blumen für Van der Bellen kamen auch aus Brüssel. Neben den Europäischen Grünen äußerten auch die Konservativen und Sozialdemokraten ihre Freude über Van der Bellens Wahlsieg. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich für eine konstruktive Mitarbeit in Europa entschieden. Darüber freue ich mich“, teilte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, über Twitter mit. Man müsse „das Populisten-Ergebnis ernst nehmen und Antworten geben“.

Webers sozialdemokratisches Pendant Gianni Pittella sprach von einem „Aufatmen, dass die ärgsten Befürchtungen nicht wahr geworden sind durch die Wahl eines rechtsextremen Kandidaten, dessen Parteiideologie direkt auf den Nationalsozialismus zurückgeht“.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wollte den Ausgang der Wahl am Montag nicht kommentieren. Die italienische Sozialdemokratin sagte aber, es sei klar, dass die EU die Herausforderungen nur gemeinsam bestehen könne. Das müsse den Bürgern klarer gemacht werden.

Juncker gratulierte per Telefon

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte Van der Bellen in einem Telefonat zum Wahlsieg. Er habe sich am Montagabend lange mit „dem gewählten Präsidenten unterhalten und ihn zur Wahl beglückwünscht, die ich ja erhofft habe, wie man weiß. Ich bin sehr zufrieden über das Ergebnis. Ich denke aber darüber nach, wieso sich die andere Hälfte des österreichischen Volkes so entschieden hat. Darüber muss man auch nachdenken.“

Er hätte es „nicht gerne, wenn Österreich sich in zwei Teile zerlegen würde“, erklärte der Kommissionspräsident vor Beginn eines Euro-Gruppe-Treffens. Einen eigenen Beitrag, um die Spaltung Österreichs zu verhindern, kündigte Juncker nicht an: „Das müssen sie erst einmal selbst machen. Ich fand das, was der neu gewählte Präsident gestern Abend öffentlich erklärt hat, eigentlich sehr in Richtung Versöhnung tendierend. Ich habe das sehr gemocht.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief den neuen Bundespräsidenten auf, das österreichische Volk nach dem knappen Wahlausgang „wieder zusammenzuführen und nicht zu spalten“. Dem „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Schulz: „Diese Wahl muss ein Weckruf an alle Parteien der demokratischen Mitte in Europa sein, nicht auf den Kurs von Populisten einzuschwenken.“

Freude über Wahlsieg, Sorge über Spaltung

Österreichische EU-Abgeordnete zeigten sich jedenfalls erfreut über Van der Bellens Sieg. „Das Gemeinsame vor das Trennende stellen, Hoffnung vor Angst“, twittere der SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund. Auch die grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament, Ulrike Lunacek, gratuliert Van der Bellen. „Das ist ein großer und besonderer Tag für Ö, Europa und für uns Grüne“, ließ sie auf dem Kurznachrichtendienst wissen.

„Es ist ein wichtiges Signal, dass Österreich keinen rechtsextremen Bundespräsidenten bekommen wird, obwohl die tiefe Spaltung des Landes besorgniserregend ist“, räumte SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner ein. „Mit Alexander Van der Bellen als Bundespräsident bin ich zuversichtlich, dass mit ihm Österreich den neuen Schwung, den auch Neu-Kanzler Christian Kern nach seiner Amtsübernahme verbreitet hat, nach Europa hinausträgt“, so Regner.

„Als Integrator gefordert“

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas begrüßte den Wahlsieg Van der Bellens. „Die Mitverantwortung Österreichs für die Zukunft Europas hat gewonnen. Die Wahl ist Auftrag, die Information über die Rolle Österreichs in der EU und die Rolle der EU in der Welt zu verbessern“, sagte Karas. Er freue sich auf den „Staatsbesuch“ des neuen Bundespräsidenten im Europäischen Parlament, sagte Karas.

Laut dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn ist es wichtig, „dass ein Präsident gewählt wurde, der eine proeuropäische Haltung vertritt“. Kein Land allein könne den „enormen, grenzüberschreitenden Herausforderungen“ alleine entgegentreten. Van der Bellen sei jetzt „als Integrator gefordert“.

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