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Carter warnt vor Provokationen

Der Streit über Machtansprüche im Südchinesischen Meer entzweit die USA und China. US-Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Ashton Carter warnten China am Wochenende vor „provozierenden und destabilisierenden Handlungen“. China warf den USA im Gegenzug vor, im Südchinesischen Meer „militärisch die Muskeln spielen zu lassen“.

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Kerry bezog sich am Rande eines Besuchs in der Mongolei auf angebliche Pläne Chinas, über dem Meer eine Luftverteidigungszone zu deklarieren. Washington werde weitere Landaufschüttungen und Bauten auf umstrittenen Riffen nicht hinnehmen, sagte Carter am Samstag in Singapur bei der der größten Sicherheitskonferenz Asiens, dem Shangri-La-Dialog.

„Haben keine Angst vor Ärger“

„Ich hoffe, dass eine solche Entwicklung unterbleibt“, sagte Carter. „Das würde dazu führen, dass die USA und andere Staaten in der Region handeln.“ Carter nannte die chinesischen Aktivitäten Provokationen, die die Stabilität der Region gefährdeten. Welche Maßnahmen die USA ergreifen würden, führte Carter nicht aus.

Streit um Hoheitsrechte bei Inseln

Im Südchinesischen Meer nehmen die Spannungen zwischen China und seinen Nachbarstaaten zu. Auch die USA stellen sich gegen China, was in Singapur zu einem handfesten Krach führte.

Der chinesische Admiral Sun Jianguo rief die USA auf der Konferenz seinerseits auf, sich aus den Inselstreitigkeiten herauszuhalten. „Wir machen keinen Ärger, aber wir haben auch keine Angst vor Ärger.“ Er prangerte die „Mentalität des Kalten Krieges“ an. China setze auf friedliche Lösungen mit den Nachbarstaaten, und andere Länder sollten sich auf konstruktive Beiträge beschränken, meinte Sun.

Streit zwischen sechs Staaten

Sechs Staaten, darunter Vietnam und die Philippinen, streiten in dem rohstoffreichen Seegebiet mit China um Gebiete. China beansprucht 80 Prozent, teils bis vor die Küsten der Nachbarstaaten. Unter internationalem Protest hat die Volksrepublik an mehreren Riffen Land aufgeschüttet und militärische Anlagen errichtet. Die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ hatte vergangene Woche über Pekinger Pläne berichtet, die Gebiete zur Luftverteidigungszone zu erklären.

Grafik zu den Territorialkonflikten in Ostasien

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BBC/Independent

USA mit Kriegsschiffen und Aufklärern in der Region

Die USA haben keine eigenen Ansprüche und sind nach eigenen Angaben bei den Territorialstreitigkeiten neutral. Sie sind aber mit Kriegsschiffen und Aufklärungsflugzeugen in der Region, um ihre Überzeugung zu unterstreichen, dass es sich um internationale Gewässer handelt, in denen sich jeder frei bewegen kann. Außerdem sind sie mit Ländern in der Region wie Japan und Südkorea verbündet.

Die China-Expertin des Instituts für Strategische Studien (IISS), Bonnie Carter, sagte dem Sender Voice of America, die USA könnten etwa ihr Verteidigungsbündnis mit den Philippinen neu auslegen. Dann könnten sie China warnen, dass sie ihrem Partner beistehen - wo immer er angegriffen werde.

Urteil mit Spannung erwartet

Mit Spannung wird in Kürze das Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag erwartet, das die Philippinen im Territorialkonflikt angerufen haben. „China wird das Urteil weder anerkennen noch sich daran halten“, sagte Admiral Sun. Die Schiedsstelle sei nicht zuständig.

Tatsächlich kann die Schiedsstelle nicht in Territorialstreitigkeiten entscheiden. Aber das haben die Philippinen auch nicht beantragt. Bei dem Fall geht es lediglich darum, ob einige umstrittene Landformationen Inseln sind, wie China sagt, die eine exklusive Meereszone haben, oder Felsen, wie die Philippinen sagen, von denen kein Anspruch auf Territorialgewässer ausgeht. Carter hatte China aufgerufen, den Schiedsspruch als neuen Anlauf zur friedlichen Lösung der Territorialstreitigkeiten zu akzeptieren.

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