RH-Hearing: Berger weist FPÖ-Nähe zurück

Beim laufenden Hearing der Kandidaten und Kandidatinnen für den Chefsessel des Rechnungshofes (RH) hat die von der ÖVP nominierte Budget-Sektionschefin im Finanzministerium, Helga Berger, heute den Vorwurf, der FPÖ nahe zu stehen, zurückgewiesen. „Ich bin kein Mitglied einer Partei und war auch niemals Mitglied einer Partei“, sagte Berger, die unter andem für den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gearbeitet hatte.

Berger verwies gleich eingangs darauf, dass sie ab 2000 Kabinettschefin von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) war, 2003 dann aber eine „klassische Richterkarriere“ gestartet habe, bevor sie 2006 in den RH und 2016 ins Finanzministerium wechselte.

Der RH müsse Bergers Vorstellungen zufolge „frei von politischen Einflüssen“ agieren, und sie sei stolz auf seine „hervorragende Reputation“, betonte Berger. Natürlich gebe es aber auch „Optimierungsbedarf“. So will Berger die Qualität und Lesbarkeit der Berichte stärken und die Berichte um ein „Handout“ mit umsetzungsorientierten Empfehlungen ergänzen. Unter anderem will Berger zudem den „präventiven Charakter“ der Prüftätigkeit stärken. Zudem ortete sie „Kontrolllücken“ bei Gemeinden und öffentlichen Unternehmen.

Baumann muss sich in Aufgabe vertiefen

Mit eher allgemeinen Äußerungen der von der SPÖ nominierten Kandidatin Elfriede Baumann hat zuvor das Kandidatenhearing für die Rechnungshof-Präsidentschaft begonnen. Sie müsse sich in die öffentliche Verwaltung erst vertiefen, meinte sie zu Fragen über von ihr konstatierte Schwächen. Auch parlamentarische Geschehnisse und Abläufe kenne sie nur von außen.

Sie habe viel für die Öffentlichkeit, aber wenig in der Öffentlichkeit gearbeitet, so die Geschäftsführerin der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY). Sie sei unabhängig und parteipolitisch nie engagiert gewesen, sondern „rein fachlich und sachlich unterwegs“.

Erfahrungen mit Prüfungen im Bereich „Government und Public Sector“ habe sie seit 1999, ebenso mit der Fördermittelkontrolle. Auch mit Landesrechnungshöfen und - bei Schulungen - mit dem Bundes-RH habe sie bereits zusammengearbeitet.

„Obejktive, faire Partnerin“

Den RH wolle sie zu einem modernen, effizienten und umsetzungsorientierten Prüfbetrieb entwickeln. Wie genau sie das anstellen würde, ließ sie auf Nachfrage der Abgeordneten aber offen. Zunächst müsse sie eine Ist-Analyse vornehmen. Dem Parlament wolle sie eine „objektive, faire, berechenbare Partnerin sein“, meinte sie.

Wenig sagen konnte sie auf die wiederholte Frage, wie sie auf politischen Gegenwind reagieren würde, sollte etwa ein Landeshauptmann Widerstand gegen RH-Kritik leisten. „Beim Reden kommen die Leut’ z’samm“, meinte sie nur, Kommunikation sei ihr wichtig.

Hearing in alphabetischer Reihenfolge

Für das Hearing wurden die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge geladen. Nach Baumann folgt Helga Berger, frühere Mitarbeiterin des bisherigen RH-Chefs Josef Moser, danach die von Grünen und NEOS nominierte Aufsichtsrätin und Unternehmerin Viktoria Kickinger.

Nach einer kurzen Mittagspause sollte die von der FPÖ vorgeschlagene neoliberale Ökonomin Barbara Kolm kommen, danach die zweite ÖVP-Kandidatin, die steirische Rechnungshof-Direktorin Margit Kraker, und der vom Team Stronach (TS) nominierte Landtagsabgeordnete Walter Laki.

Als Vorletzter geladen war der zweite NEOS-Kandidat, der Rechtsanwalt Wolfram Proksch, den Abschluss macht am Abend der langjährige Budgetsektionschef Gerhard Steger.