Regierung hält an Plänen fest

Die österreichische Regierung hält an ihren Plänen fest, möglichst bald wieder Asylwerber, die über Ungarn nach Österreich gekommen sind, in das Nachbarland abzuschieben. Dem steht jedoch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom vergangenen Sommer entgegen. Die weit größere Hürde aber für die Regierungspläne stellt freilich die Weigerung Ungarns dar, überhaupt Flüchtlinge zurückzunehmen. Bisher fielen die diplomatischen Bemühungen Wiens in Budapest auf keinen fruchtbaren Boden. Nun ging Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen Schritt weiter und schaltete die EU-Kommission ein.

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