Niedermühlbichler neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer

Die SPÖ hat gestern Mittag wie erwartet Georg Niedermühlbichler zum neuen Bundesgeschäftsführer gekürt. Aufgabe des bisherigen Wiener Landesgeschäftsführers soll es sein, die SPÖ wieder zur führenden politischen Kraft zu restaurieren, wie Parteichef Christian Kern nach einer Sitzung des SPÖ-Vorstands betonte.

„Lufthoheit über die Stammtische“

Worum es ihm geht, ist, wieder die „Lufthoheit über die Stammtische“ zu gewinnen: „Dafür müssen wir sehr viel stärker in die inhaltliche Diskussion gehen“, meinte Kern gegenüber Journalisten.

Was sich die SPÖ-Spitze da vorstellt, skizzierte Niedermühlbichler umgehend. Die Partei wolle ihre Positionen zu einer fairen Verteilung von Arbeit und Vermögen unters Volk bringen. Was die Wertschöpfungsabgabe angeht, steht Kern zwar zu diesem Vorschlag, betonte aber auch: „Die SPÖ ist keine Steuererhöhungspartei.“

Neuwahlgefahr für Kern „ganz und gar gering“

Zweite Aufgabe, die Niedermühlbichler, für Kern ein „Vollprofi“, erledigen soll, ist ein Überdenken der Organisationsmodelle in der SPÖ. Die Partei solle Offenheit signalisieren, damit manche ein Stück des Weges mit ihr gehen wollten, bemühte Kern eine alte Devise aus der Ära Bruno Kreiskys.

„Ganz und gar gering“ schätzt der Kanzler die Gefahr ein, dass Neuwahlen bevorstünden, auch wenn Niedermühlbichler die SPÖ für einen allfälligen Urnengang fit machen will. Vielmehr glaubt Kern, dass die Schnittmenge mit der ÖVP noch lange nicht ausgeschöpft sei: „Unser Ziel sind gemeinsame Projekte.“

Der SPÖ-Chef sieht sich da mit dem ÖVP-Obmann durchaus auf einer Linie: „Reinhold Mitterlehner hat eine sehr ähnliche Sicht der Dinge.“ Dass die Kür der Rechnungshof-Präsidentin schlecht gelaufen ist, seht für Kern außer Diskussion. Es könne nicht das Prinzip der Regierungsparteien sein, den jeweils anderen schlecht aussehen zu lassen. Das wäre eine „Torheit“, so Kern.