Themenüberblick

6. Juli als ambitioniertes Ziel für Urteil

Die öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über die Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ dauert länger als ursprünglich geplant: Der VfGH lädt nicht nur wie anfangs geplant 50, sondern 90 Zeugen und wird deshalb nicht nur von Montag bis Mittwoch, sondern auch am Donnerstag öffentlich verhandeln - wie lange, ist laut VfGH-Sprecher Christian Neuwirth noch offen.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Die FPÖ führte in ihrer Anfechtung vor allem an, dass Wahlkarten am Montag nach der Stichwahl zu früh (also vor 9.00 Uhr) geöffnet und teils auch ausgezählt wurden. Die Höchstrichter, die ihre Verfahren sonst größtenteils mit theoretischen verfassungsrechtlichen Überlegungen abseits der Öffentlichkeit erledigen, müssen die Mitglieder aller im FPÖ-Antrag genannten Bezirkswahlbehörden vernehmen.

Befragungsmarathon ab Montagfrüh

Am Montag wird VfGH-Präsident Gerhart Holzinger um 8.30 Uhr die Verhandlung mit Vorbemerkungen eröffnen. Dann wird zügig mit der Zeugenvernehmung begonnen. Das ist auch notwendig, um das Programm über die Runden zu bringen: Befragt werden die Zeugen zunächst von den Verfassungsrichtern - alle 14 Richter können sich zu Wort melden -, danach haben die Anwälte der beiden Hofburg-Bewerber Gelegenheit für Fragen.

Zeugen aus 20 Wahlbezirken

Für den ersten Tag sind Mitglieder der Bezirkswahlbehörden von Südoststeiermark, Innsbruck-Land, Kitzbühel, Villach-Stadt, Villach-Land und Schwaz geladen. Für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag stehen Landeck, Wien-Umgebung, Hermagor, Hollabrunn, Wolfsberg, Freistadt, Liezen, Bregenz, Kufstein, Graz-Umgebung, Gänserndorf, Leibnitz, Völkermarkt und Reutte auf dem Plan.

Eigentlich steht das Fragerecht den Zustellungsbevollmächtigten der Kandidaten zu. Das war beim von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen der grüne Klubdirektor Robert Luschnik, der mit Anwältin Maria Windhager auch bei der Verhandlung anwesend sein wird. Beim FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer war es Parteichef Heinz-Christian Strache, der sich aber von Anwälten der Kanzlei Böhmdorfer vertreten lassen wird, die für die FPÖ auch schon die Anfechtung einbrachte.

Verfahren ohne Vorbilder

Mit einem Erkenntnis des VfGH am Donnerstag kann nicht gerechnet werden. Denn anders als bei einem Strafprozess gibt der VfGH seine Entscheidung kaum je am Ende der Verhandlung bekannt. Strafgerichte haben bei umfangreichen Beweisverfahren außerdem meist Pausen zwischen Verhandlungstagen. Die Zeit hat der VfGH angesichts der für 8. Juli geplanten Angelobung nicht. Gleich wie beim Strafgericht, aber ungewohnt für die Höchstrichter wird allerdings die öffentliche Verhandlung sein.

Die 14 Verfassungsrichter werden sich nach der Anhörung aller Zeugen zu Beratungen zurückziehen. Aus dem VfGH hatte es zuletzt geheißen, dass man spätestens am 6. Juli eine Entscheidung präsentieren wolle. Auch das ist aber nur eine Absichtserklärung: Weder kann der VfGH wissen, was die Vernehmung der Zeugen ergibt - was allenfalls noch weitere Schritte im Beweisverfahren nötig macht -, noch gibt es Vorbilder für Verfahren dieses Ausmaßes.

Zwei Fragen zu klären

Die Höchstrichter müssen zwei Fragen beantworten: In welchen Fällen könnte es - auch nur ansatzweise - dazu gekommen sein, dass die Wahlentscheidung einzelner Wähler untergegangen ist? Und wenn, waren es genügend solcher Fälle, damit das etwas am Wahlergebnis hätte ändern können? Van der Bellen lag am 22. Mai um 30.863 Stimmen vorne. Vorwürfe einer möglichen Wahlmanipulation bringt die FPÖ zwar medial vor, in der Anfechtung steht davon aber nichts.

Bei Wahlanfechtungen ist der VfGH erste und letzte innerstaatliche Instanz zugleich. Die Höchstrichter werden deshalb alles daransetzen, dass die Entscheidung so unangreifbar wie nur irgend möglich sein wird. Das lässt einige bereits vermuten, dass es zu einer Wiederholung der gesamten Wahl kommen wird - bundesweit, weil die Briefwahlstimmen einer Bundespräsidentenwahl im Nachhinein nicht mehr ihren „Heimatwahlkreisen“ zuzuordnen sind, also nicht klar ist, wo sie „hingehören“.

Wahlquerelen beschäftigen Sobotka

Eine Reform der Briefwahlauszählung zeichnet sich ab. Zu diesem Thema und zur möglichen Wiederholung der Bundespräsidentwahl war Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der ZIB2 zu Gast.

Sollte die Stichwahl tatsächlich aufgrund einer Entscheidung des VfGH wiederholt werden müssen, dann wäre der neue Termin „im Herbst“, sagte dazu am Mittwoch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der ZIB2. Es gebe „nötige Fristen“, aber das Ministerium werde, „nachdem der VfGH seinen Spruch gefällt hat“, unverzüglich die Vorbereitungen aufnehmen, so der Minister. Er „schätze, dass das im Herbst noch stattfinden kann“.

Links: