Rechtspopulisten für EU-Referenden

Eine Woche vor dem „Brexit“-Referendum haben rechtspopulistische Parteien bei einem Treffen in Wien ähnliche Volksabstimmungen in anderen EU-Staaten gefordert. „Ich möchte, dass alle Länder gefragt werden in Bezug auf ihre Beziehung zur Europäischen Union“, sagte die Chefin der rechtspopulistischen Front National (FN), Marine Le Pen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, er wolle durch Reformen einen „Selbstmord“ der EU verhindern.

„Ich glaube, dass die meisten Franzosen gegen die Europäische Union sind, weil sie das im Jahr 2005 schon waren“, sagte Le Pen mit Blick auf das gescheiterte französische Referendum über die EU-Verfassung.

Europa „a la carte“

In den elf Jahren danach sei der Anteil der EU-Gegner wohl noch gestiegen, weil die Aktivitäten der EU „immer schlimmer“ geworden seien, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Strache und Vertretern von vier anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa.

Le Pen sagte, dass ein EU-Austritt Großbritanniens vielleicht der Beginn eines Europas „a la carte“ sein könnte. Die Briten dürften nicht für ein Austrittsvotum bestraft werden, betonte sie. Mit Blick auf die Tatsache, dass Großbritannien schon jetzt nicht Teil Schengens oder des Euro-Raums sei, meinte sie: „Frankreich hätte vielleicht fünfmal so viel Grund, die Europäische Union zu verlassen wie die Engländer.“

Strache sieht sich gegen Wände rennen

Strache sagte, dass die „patriotischen Parteien“ die Europäische Union von innen verändern wollen - in Richtung mehr direkte Demokratie, Rückverlagerung von Kompetenzen an die nationalen Parlamente, Kampf gegen internationale Konzerne, Schutz der Identitäten.

„Wir erleben, dass wir gegen Wände rennen“, kritisierte Strache die EU-Kommission. Diese müsse die Völker einbinden. „Das, was an Politik gelebt wird, grenzt an Suizid. Man soll bei einem Selbstmord nicht zusehen, dann macht man sich mitschuldig“, sagte Strache. „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“

Rechtspopulisten aus ganz Europa in Wien

Neben Strache und Le Pen nahmen an der Pressekonferenz auch Politiker aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Rumänien, Belgien und Tschechien teil.

Nach Wien gekommen sind der Deutsche Marcus Pretzell von der Alternative für Deutschland (AfD), die Britin Janice Atkinson (ehemals UKIP), der Italiener Lorenzo Fontana (Lega Nord), der Rumäne Laurentiu Rebega (ehemals Konservative), der Flame Gerolf Annemans (Vlaams Belang), allesamt Europaabgeordnete, sowie der Chef der tschechischen Partei Freiheit und Direkte Demokratie, Tomio Okamura.