Wien verstärkt Kampf gegen Lohndumping und Sozialbetrug

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Angesichts rasant steigender Zahlen von Lohndumping und Sozialbetrug durch ausländische Firmen baut die Stadt Wien die Kooperation mit Sozialpartnern und Behörden weiter aus. Im Zentrum der verstärkten Zusammenarbeit stehen die Themen Öffentlichkeit, internationale Zusammenarbeit, Kooperation und Kontrolle, sagte die Wiener Wirtschaftsrätin Renate Brauner gestern in Wien.

Am mittlerweile zweiten „Wiener Gipfel“ zur Lohn- und Sozialdumping-Problematik nahmen unter anderen auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), ÖGB-Präsident Erich Foglar, IV-Wien-Geschäftsführer Johannes Hörhahn und Vertreter der Finanzpolizei, Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), der Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) und des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) teil.

„Organisierte schwarze Schafe erwischen“

Man wolle an „einem Strang ziehen und organisierte schwarze Schafe erwischen“, sagte Stöger bei einem Pressegespräch. Es könne nicht sein, dass österreichische Betriebe aufgrund von Lohn- und Sozialdumping nicht mehr konkurrenzfähig seien. Auch sollen die Österreicher ihre Arbeitsplätze und Sozialstandards aufrechterhalten können.

Mit dem im Mai beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, das Anfang 2017 in Kraft treten werde, gebe es ein neues Instrument. Auf europäischer Ebene fordert Stöger eine Politik, die die Frage der Lohn- und Sozialbedingungen in die wirtschaftlichen Betrachtungen gleichwertig mit einbezieht. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sollte auch umgesetzt werden. Zudem müssten die Sozialbeiträge von dem Lohn abgezogen werden, der am Arbeitsort bezahlt werde.

Es gehe ausschließlich darum, die „schwarzen Schafe“ aus dem Verkehr zu ziehen, so Brauner. Die ersten Aktionen hätten funktioniert, 2015 habe es sechsmal so viele Verfahren (136 statt 20) im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping gegeben als im Jahr davor.

ÖGB: Fehlentwicklungen nicht akzeptieren

Für den ÖGB sei die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ebenfalls ein großes Anliegen, so Foglar. Diese Fehlentwicklungen könnten nicht akzeptiert werden. Für 2016 sei bereits mit 180.000 Entsendungen ausländischer Arbeitnehmer nach Österreich zu rechnen. „Es liegt sehr, sehr nahe, dass wir es hier schon mit einer sehr massiven Form von organisierter Kriminalität zu tun haben“, so Foglar.

Auch Foglar betonte eine Lösung auf europäischer Ebene, ähnlich wie bei Strafmandaten für Verkehrsübertretungen. Der ÖGB trete mit anderen Gewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund sehr für das soziale Fortschrittsprotokoll ein. Dabei gehe es darum, dass die sozialen Grundrechte wie Kollektivvertragsfreiheit nicht Nachrang hinter den vier wirtschaftsliberalen Freiheiten der EU haben. Vor allem Länder aus Zentral- und Osteuropa seien aber dagegen.