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Sicherung der Außengrenzen verbessern

Nach dem schweren Zerwürfnis zwischen Berlin und Wien haben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik betont. Merkel und Kern forderten nach einem Treffen anlässlich des Antrittsbesuchs Kerns in Berlin eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union.

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Kern kritisierte, es sei nicht akzeptabel, dass einige Länder das nicht anerkannten. „Hier geht es darum zu beweisen, dass Europa ein solidarisches Projekt zu sein hat“, verlangte Kern. Es gehe darum, wie das Thema Solidarität in der EU definiert werde.

Freundschaftliches Verhältnis

Merkel und Kern sprachen von einem freundschaftlichen Verhältnis beider Länder. Wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, habe man gelernt, sich „in gepflegter Art und Weise“ darüber auszutauschen. Beide Politiker hoben die gemeinsamen Ansätze beim Schutz der Außengrenzen und im Kampf gegen die Fluchtursachen hervor. Merkel sagte, besonders die Situation in Libyen werde dabei noch viel Kraft kosten.

Bundeskanzler Kern absolviert Antrittstour

Bundeskanzler Christian Kern absolviert derzeit seine Antrittstour. Am Donnerstag besuchte er die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Im Mittelpunkt der Gespräche stand einmal mehr die Flüchtlingsfrage.

Merkel und Kern zeigten sich darüber hinaus einig, dass die Sicherung der Außengrenzen verbessert werden müsse und man sichere Fluchtwege nach Europa brauche. Das werde man auf der nächsten Westbalkan-Konferenz, die Anfang Juli in Paris stattfindet, erörtern. Merkel: „Die Frage, wer von den Flüchtlingen nach Europa kommt, dürfen nicht die Schlepper bestimmen.“

Kern fordert Vereinbarungen mit Afrika

Der österreichische Kanzler forderte weiter, dass Vereinbarungen mit Afrika, speziell eben mit Libyen, zu treffen seien, analog zu den Abmachungen mit der Türkei. Auf die Frage, ob Österreich durch seinen eigenen Kurswechsel auf die harte Linie die Situation in Deutschland entlastet habe, sagte er: „Dankbarkeit ist bekanntlich keine politische Kategorie. Ich sehe aber auch keinen Anlass dazu.“

Angela Merkel und Christian Kern

Bundeskanzleramt Österreich/Andy Wenzel

Bundeskanzler Kern und die deutsche Kanzlerin Merkel gaben sich harmonisch

Kern sagte, Österreich wolle sich nicht vor seinen Verpflichtungen drücken. „Aber auf der anderen Seite geht’s halt auch darum, Probleme politisch so zu lösen, dass die Bevölkerung zumindest zu einem gewissen Teil auch noch dahintersteht.“ Die Entscheidung des damaligen Kanzlers Werner Faymann (SPÖ) sei auch aus der Sorge heraus getrieben gewesen, „das Verständnis der eigenen Bevölkerung noch auf der Seite zu haben. Und das ist doch reichlich schnell gekippt“, sagte Kern, ohne das Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ zu erwähnen.

Kern will Sozialdumping verhindern

Kern warb bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel somit um Verständnis für den Schwenk seines Vorgängers. Dazu sei es gekommen, weil sich die „ursprünglichen Einschätzungen als falsch herausgestellt haben“. Man habe nicht mit einem solchen „Anstrom gerechnet“.

Auch sieht Kern Handlungsbedarf in Sachen Arbeitsmigration. In Österreich gebe es neben einer erheblichen Zahl an Flüchtlingen auch 180.000 Entsendungen aus EU-Nachbarstaaten, sagte der Bundeskanzler. Um Sozialdumping zu vermeiden, müssten „faire Rahmenbedingungen“ geschaffen werden. Notfalls müsse es Sanktionsmechanismen geben. Merkel hatte Kern bereits kurz nach seinem Amtsantritt vollen Einsatz für ein gutes Verhältnis beider Ländern zugesichert.

Kanzler leckt Wunden wegen Österreich-Aus bei EM

Auch das Ausscheiden Österreichs bei der Fußball-Europameisterschaft war Thema beim Antrittsbesuch Kerns in Berlin. „Wir lecken unsere Wunden, aber wir haben Routine dabei“, sagte Kern bei einer Pressekonferenz mit Merkel im Berliner Kanzleramt.

Kern fand dabei auch freundliche Worte für den deutschen Fußball, obwohl ihm das als Teil der „Cordoba-Generation“ nicht so leichtgefallen sei. Seit Cordoba habe sich viel verändert, was die Einstellung der Österreicher zum deutschen Fußball betreffe, berichtete der leidenschaftliche Fußballspieler. Heute seien nämlich alle für Deutschland, behauptete der Kanzler.

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