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Gemischte Reaktionen aus Österreich

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erwartet nach dem „Brexit“-Votum keine Referenden in anderen EU-Staaten. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hingegen schließt einen Dominoeffekt nicht aus. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht eine „tiefe Vertrauenskrise“. Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky forderten indes Rücktritte in den EU-Spitzen.

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„Europa wird an Bedeutung und Stellung in der Welt verlieren“, sagte Kern. Die britische Politik sei selbst verantwortlich für den historischen Schritt. „Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Referendum negativ ausgeht, wenn man davor zehn Jahre eine Fundamentalopposition gegen europäische Fragestellungen eingenommen hat.“

Jetzt komme es umso mehr darauf an, den Bürgern die europäischen Perspektiven zu erklären. Dazu sei ein Reformprozess in der EU-Politik dringend nötig. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik müsse Brüssel dafür sorgen, dass Europa nicht nur gut für große Konzerne, sondern auch für den Mittelstand sei. Eine Volksbefragung zur EU werde es in Österreich nicht geben, sagte Kern. „Wir werden Österreich mit Sicherheit keinem Referendum aussetzen.“

EU "möglichst rasch neu aufstellen“

Mitterlehner sieht einen traurigen Tag für Europa. Es zeige sich eine „tiefe Vertrauenskrise“. Die EU werde nicht mehr als Friedens- und Wohlstandsprojekt wahrgenommen, sondern als Summe von Krisen, Ängsten und Nationalismen, so der ÖVP-Chef.

„Europa muss sich möglichst rasch neu aufstellen“, fordert Mitterlehner in einem schriftlichen Statement. „Sowohl die EU-Institutionen als auch die Mitgliedsländer sind gefordert, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Union hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie aus Krisen gestärkt hervorgehen kann. Das ist auch jetzt notwendig.“

Wirtschaftlich gesehen werde es eine Zeit lang Unruhe auf den internationalen Finanzmärkten geben, gepaart mit währungspolitischen Auswirkungen. „Die Lage sollte sich aber mittelfristig wieder beruhigen.“ Schließlich werde es sich das Vereinigte Königreich bei einem Exportanteil von rund 50 Prozent in Richtung EU und umgekehrt nicht leisten können, sich vollkommen abzuschotten.

Dominoeffekt „nicht auszuschließen“

Kurz zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht und schockiert. Wenn eines der größten EU-Mitgliedsländer aus der EU austrete, könne „kein Stein auf dem anderen bleiben“. Die Abstimmung der Briten sei „definitiv ein Erdbeben“.

Die EU werde überleben, so Kurz in der Früh im ORF-Studio in London. Es sei aber notwendig, dass sich die Union schnell neu aufstelle, wenn sich ein solches Referendum nicht in einem anderen EU-Land wiederholen soll. Es werde sich sehr viel in der EU ändern müssen, und das Tempo und Ausmaß dieser Veränderung müssten „enorm“ sein.

Die EU müsse ihre zentralen Probleme lösen wie etwa das Thema Migration. Ebenso müsse es eine Diskussion über die Institutionen geben. Es gelte, mit „kühlem Kopf“ an der Neuaufstellung der EU zu arbeiten. „Ein Dominoeffekt auf andere Länder ist nicht auszuschließen“, so Kurz - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Schelling rechnet mit EU-UK-Handelsabkommen

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bezeichnete die Entscheidung für den Austritt als „grundsätzlich schade, aber handhabbar“. In der bisherigen EU-Geschichte sei es Schelling zufolge um Erweiterungen und auch Vertiefungen der Beziehungen gegangen. „Dass man sich jetzt erstmals mit einem Austritt beschäftigt, bedeutet einen völlig neuen Prozess.“

Für die heimische Wirtschaft fürchtet Schelling unterdessen keine Auswirkungen im großen Stil. Überzeugt zeigte sich Schelling zudem, „dass am Ende ein Handelsabkommen ähnlich jenem der EU mit der Schweiz stehen wird“.

„Kein guter Tag“

„Das ist kein guter Tag für Europa“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zum Austritt der Briten aus der EU. Bundespräsident Heinz Fischer sieht viele „unangenehme Aspekte“, aber auch Chancen.

„Schock“ und „Weckruf“

Auch Bundespräsident Heinz Fischer hält die Folgen für Österreich zwar für „bewältigbar“. Das „geschichtsträchtige Ereignis“ bezeichnete Fischer per Aussendung gleichzeitig aber auch als „Schock“ und „Weckruf“. Und zwar „nicht für die, die sich gegen die EU stellen, sondern für jene, denen Europa am Herzen liegt“, so Fischer: „In der Welt von heute zählen keine Nationalismen, sondern eine enge Zusammenarbeit aller Länder Europas.“

Befürchtungen, dass andere Staaten folgen könnten, hält Fischer für unbegründet. Gleichzeitig komme die Entscheidung für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreiches für Fischer nicht gänzlich überraschen, habe es doch „sehr starke Tendenzen in diese Richtung“ gegeben. Nun brauche es ein „geordnetes Verfahren“ für die Trennung.

„Fleisch gewordene Fehlentwicklung“

Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky sprachen sich für einen Rückzug von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz aus. Diese stünden für die „Fleisch gewordene Fehlentwicklung in Europa“, geht aus einem Eintrag auf der FPÖ-EU-Website hervor.

Reformen könnten nur ohne Schulz und Juncker erfolgen. „Sollte jedoch die EU an ihrer Reformunwilligkeit weiter erlahmen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen, dann sei auch für Österreich eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung“, wie Strache und Vilimsky weiter mitteilten.

Das Ergebnis des Referendums werten die beiden FPÖ-Politiker als „eine Weichenstellung für die Demokratie und gegen den politischen Zentralismus, aber auch gegen den anhaltenden Migrationswahn“. „Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Briten und wir verstehen dieses Mehrheitsvotum“, so Vilimsky und Strache.

„Ergebnis fahrlässiger Europapolitik“

Die Bundesprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, zeigte sich per Aussendung besorgt. Die Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt werde Glawischnig zufolge schwerwiegende Folgen haben. „Hoffnungen auf Überwindung der Wirtschaftskrise werden damit weniger“, wie die Grünen-Chefin weiter sagte.

Glawischnig wertet den Ausgang des britischen EU-Referndums zudem „als das Ergebnis eines fahrlässigen politischen Spieles des konservativen Staatschefs (David, Anm.) Cameron“. Für die „fortschrittlichen Kräfte in Europa“ bedeute das Referendumsergebnis zudem, „dass wir uns zusammensetzen müssen, um eine Alternative zu den rückwärtsgewandten, nationalistischen und antieuropäischen Reflexen der rechten Parteien zu entwickeln“.

Warnung vor „Schockstarre“

NEOS-Chef Matthias Strolz sprach von einer „bedauerlichen Entscheidung“, warnte aber vor einer „Schockstarre“ der EU: „Es muss jetzt möglichst rasch zu einer klaren Lösung zwischen Union und Großbritannien kommen.“ Die EU müsse nun reformiert werden, „und das rasch und entschlossen. Wir müssen einen grundlegenden Wandel einleiten.“

Robert Lugar, Klubobmann des Teams Stronach, sieht nun „das Tor zu einer Erneuerung der EU weit geöffnet“. Die EU sollte zu ihren Anfängen als Wirtschaftsgemeinschaft zurückkehren. Die politische Union dagegen sei „zum Scheitern verurteilt“.

Entscheidung „unvorteilhaft“

Für EU-Kommissar Johannes Hahn besteht die Aufgabe der Politiker nun darin, „das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt wiederzuerlangen“. Er „bedauere die ‚Brexit‘-Entscheidung, die unvorteilhaft für das Vereinte Königreich ist und eine weitere Herausforderung für die EU in bereits harten Zeiten“.

Aber der Wille der Wähler müsse respektiert werden, fügte der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik hinzu. Die EU-Kommission werde ihre Arbeit fortsetzen, um konstruktive Lösungen bereitzustellen, anstatt unrealistischer und schädlicher Versprechungen, die von Populisten gemacht werden, erklärte Hahn.

Kritik an Cameron

Harte Worte für Cameron gab es seitens der österreichischen EU-Abgeordneten. Der Tag markiere das „spektakuläre Scheitern David Camerons und seines Politikstils, sich auf Kosten der EU zu profilieren und EU-Skepsis und Nationalismus zu schüren“, sagte etwa der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas.

Für die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek ist der „Brexit“ vor allem auch Folge und Ergebnis der fahrlässigen Europapolitik Camerons. Dass Cameron heute den Hut gezogen hat, ist für den FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordneten Harald Vilimsky eine „demokratiehygienische Selbstverständlichkeit“.

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sprach von einem „traurigen Tag“ für die britischen und europäischen Bürger. Auch sie machte klar, dass die Austrittsverhandlungen nun „rasch und kühlen Kopfes“ geführt werden müssten. Die liberale EU-Abgeordnete Angelika Mlinar von NEOS plädiert ebenfalls für eine nüchterne Abwicklung der Austrittsverhandlungen.

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