Schulz: Rückzieher der Briten nicht ausschließen

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Briten im Zweifelsfall einen Rückzieher von ihrer „Brexit“-Entscheidung zu ermöglichen. Wenn das Vereinigte Königreich zu anderen Erkenntnissen komme oder die Menschen noch einmal nachdenken wollten, sollte „das ganz sicher unterstützt werden“, sagte der SPD-Politiker heute in Brüssel.

Schulz machte allerdings auch klar, dass deswegen nicht der Start der Austrittsverhandlungen hinausgezögert werden dürfe. Unter anderem wegen der langfristigen Finanzplanung der EU sei keine Zeit zu verlieren. Die Abstufung der Ratingagenturen des G-7-Landes Großbritannien infolge des „Brexit“-Votums „zeigt, in welch einer gefährlichen Spirale wir sind“.

Schulz warnte vor weiteren Turbulenzen auf den Märkten. Es sei wichtig, dass die nächsten Schritte rasch gesetzt werden. Es sei nicht möglich, lange Zeit mit dem Ausrufen des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 zu warten. Spätestens im September müssten die Verhandlungen beginnen.

Tusk: Müssen auf britischen Antrag warten

EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte indes klar, dass die EU auf einen Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs warten muss.

Man müsse die EU-Verträge respektieren, sagte Tusk in Brüssel. Demnach müsse die britische Regierung einen EU-Austritt initiieren, „das ist der einzig legale Weg, den wir haben“.

„Ohne Notifizierung von Großbritannien werden wir keine Verhandlungen über das Scheidungsverfahren oder über unsere künftigen Beziehungen starten“, sagte Tusk. Europa sei bereit zu den Verhandlungen „ohne jeglichen Enthusiasmus“.