EU: CETA-Entscheidung ohne nationale Parlamente

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausgeschlossen werden. Das teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker heute beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit.

Gerüchte über diese Vorgangsweise hatten schon in den vergangenen Wochen die Runde gemacht. In Brüssel besteht seit Längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik mit der Verweigerung ihrer Zustimmung komplett lahmlegen könnten.

Widerstand aus Wien, Berlin und Paris

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente aus. Kern warnte den Angaben zufolge vor einem intransparenten Durchpeitschen des Handelspaktes. Kern verwies darauf, dass sich das österreichische Parlament selbst dafür entschieden habe, sich mit CETA befassen zu wollen. Auch Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisierte den Plan der EU-Kommission: „Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben.“

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Luxemburgs Premier Xavier Bettel hätten verlangt, dass CETA als gemischtes Abkommen, mit Kompetenz der EU und der Parlamente der EU-Staaten behandelt werde, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Dem Abkommen steht nun eine Hängepartie bevor. Die EU-Staaten müssten einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen. Allerdings hatte Italien bereits angekündigt, bei einer Blockade nicht mitziehen zu wollen.