Ohne nationale Parlamente

Als hätte die EU mit dem „Brexit“ nicht schon genug Probleme, hat die Kommission nun beim Brüsseler Gipfel den nächsten Streit provoziert. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag, dass die Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne die nationalen Parlamente fallen soll. Brüssel befürchtet, dass einige Länder das Abkommen blockieren könnten. Etliche Mitgliedsländer - allen voran Österreich - wollen die Vorgangsweise der Kommission nicht hinnehmen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) übten prompt scharfe Kritik.

Lesen Sie mehr …