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„Noch nie richtigen Job gemacht“

Seinen ersten Auftritt im EU-Parlament nach dem „Brexit“-Votum seiner Landsleute hat der britische Rechtspopulist Nigel Farage für Beleidigungen genutzt: Als ihm zu Beginn seiner Rede lautstarke Buhrufe entgegenschallten, meinte der EU-Gegner, er sei vor 17 Jahren nach Brüssel gekommen und habe damals gesagt, er wolle erreichen, dass Großbritannien aus der EU austritt. Damals sei er ausgelacht worden - „jetzt lachen Sie nicht mehr und deshalb sind Sie so wütend“.

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Dann warf er den EU-Abgeordneten vor: „Sie haben noch nie einen richtigen Job in ihrem Leben gemacht.“ EU-Präsident Martin Schulz musste die Sitzung unterbrechen und Farage und die protestierenden Abgeordneten zur Ordnung rufen. Das Ja zum EU-Austritt sei ein „Beben“ - das nicht nur in Großbritannien und Europa, sondern global spürbar sein werde. Farage sprach sich dafür aus, rasch zu handeln - so wie die britischen Konservativen forderte aber auch er, zuerst einen neuen Handelsvertrag auszuhandeln.

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Farage gibt sich als Verteidiger der Nationen

UKIP-Chef Nigel Farage wirft allen EU-Abgeordneten vor, die Realität zu ignorieren und den europäischen Nationen eine Union aufgezwungen zu haben.

Farage wirft EU Kindischsein vor

Die EU müsse nun „erwachsen“ reagieren. Farage warf den EU-Institutionen kindisches Verhalten vor und forderte umgehende Verhandlungen. Beide Seiten würden davon profitieren - um als Warnung hinzuzufügen: Sollten die EU-27 Verhandlungen verweigern, würde sie das mehr treffen als Großbritannien. „Warum sind wir nicht einfach pragmatisch und erwachsen? Lassen Sie uns einen vernünftigen Deal aushandeln, dann werden wir nachher auch Ihre besten Freunde in der Welt sein.“

Die EU-Institutionen bestehen allerdings darauf, dass London zuerst das Austrittsgesuch formell einreicht und über die Austrittsmodalitäten verhandelt. Erst dann seien Gespräche über die künftigen Beziehungen möglich. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erteilte einem „Rosinenpicken“ am Dienstag erneut eine Absage.

Le Pen gratuliert Briten

Die Chefin des rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, sekundierte Farage und fragte rhetorisch in die Runde der Abgeordneten: „Warum regen Sie sich so auf?“ Das Votum sei ein Zeichen der Freiheit und das „wahrscheinlich wichtigste Ereignis seit dem Fall der Berliner Mauer“. Die Briten hätten sich von „Drohungen vor einer Apokalypse“ nicht beirren lassen.

EU-Komissionspräsident Jean Claude Juncker und UKIP-Chef Nigel Farage

APA/AFP/John Thys

Über allen Streit hinweg: Juncker findet es schade, Farage zum letzten Mal zu sehen. Immerhin hätten sie einen ähnlichen Humor geteilt, so Juncker.

„Keine Geheimverhandlungen“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor seine Forderung nach einer raschen Klärung durch die Briten bekräftigt. Diese Klärung müsse aber „nicht unmittelbar“ erfolgen, räumte er London Zeit ein. Jedenfalls werde es „keine Geheimverhandlungen in abgedunkelten Räumen“ geben können.

Juncker erklärte in einer kämpferischen Rede bei der Sondersitzung des Europaparlaments zu den „Brexit“-Folgen, mit dem Austritt Großbritanniens sei zwar „ein Flügel verloren“, aber „unser Flug hält an. Es ist kein Flug ins Ungewisse, sondern zu einem vorher in den Verträgen festgelegten Ziel.“

Zu UKIP-Parlamentariern: „Was machen Sie hier?“

„Der europäische Traum geht weiter“, so Juncker. „Wir werden daran arbeiten müssen. Beharrlich.“ Jetzt sei nicht die Stunde der Nabelschau, „weder für uns noch für Großbritannien. Aber wir brauchen einen Blick auf den ganzen kontinentalen Körper, und den hat die Kommission im Blick. Ich erinnere daran, was die Geburtsstunde Europas war – das ist ein Friedensprojekt, das ist nicht gegessen. Jetzt ist nicht die Stunde der Wiederzersplitterung Europas gekommen. Die Zukunft gehört der Jugend Europas.“

Mit Blick auf die anwesenden britischen Austrittsbefürworter von UKIP sagte Juncker: „Ich bin überrascht, dass Sie hier sind. Sie wollten den Austritt, die Briten haben für den Ausstieg gestimmt. Was machen Sie hier?“

Juncker zu Farage: „Sie haben gelogen“

Dem UKIP-Chef, Führer der „Brexit“-Kampagne und Europaparlamentarier Farage warf Juncker Lügen vor. Unter Hinweis auf Budgetaussagen von Farage sagte er: „Sie haben gelogen.“ Man dürfe eine „Nation nicht den Nationalisten überlassen“. Juncker weiter: „Man muss die Nationen respektieren, aber nicht die Nationalisten. Das sind keine Patrioten, das sind Nicht-Europäer.“ Die EU werde sicher die richtigen Lehren aus der „Brexit“-Abstimmung ziehen.

Aber „man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass es ein Europa der Sparpolitik gibt. Die Briten haben nicht über die Sparpolitik abgestimmt, auch nicht über unzureichende Grenzkontrollen. Die Briten haben keinen Euro. Die ganzen Euro-Probleme betreffen die Briten nicht. Großbritannien ist nicht in der Schengen-Zone und bewacht bereits selbst seine Grenzen. Man sollte nichts durcheinanderwerfen, aber solche Geschichten erzählt Farage“, kritisierte er.

Der Kommissionspräsident verwies gleichzeitig darauf, dass „wir mit Großbritannien eine neue Beziehung herbeiführen müssen“. Allerdings „hängt das nicht von irgendwelchen Geheimverhandlungen mit britischen Unterhändlern ab, sondern auch von uns. Wir bestimmen die Tagesordnung, nicht die, die die EU verlassen“, wetterte Juncker.

„Lasst Schottland nicht hängen“

Nicht nur die provokanten und triumphierenden Worte von Farage riefen in der Sondersitzung emotionale Reaktionen der Abgeordneten hervor. Der schottische Abgeordnete der Grünen, Alyn Smith, ergriff das Wort für einen emotionalen Appell. Die Menschen in Schottland hätten - wie auch die Nordiren, die Londoner und auch viele Menschen in Wales und England - für einen Verbleib in der EU gestimmt: „Bitte erinnert euch! Schottland hat euch nicht hängen lassen. Ich bitte euch, liebe Kollegen: Lasst Schottland nicht hängen!“

Die Abgeordnete im Plenum reagierten mit lautem Applaus und Standing Ovations - wie schon zuvor, als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem zurückgetretenen britischen EU-Kommissar Jonathan Hill für dessen Arbeit dankte.

„Sie müssten sich schämen“

Scharfe Kritik mussten sich Farage und alle anderen „Brexit“-Proponenten auch von einigen anderen Fraktionschefs im EU-Parlament anhören. „Herr Farage, wenn Sie Anstand hätten, müssten Sie sich heute schämen für das, was Sie angekündigt haben“, sagte etwa der Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber. Farage hatte sich kurz nach dem Referendum von einem zentralen Versprechen der „Brexit“-Kampagne distanziert.

Der Austritt habe ein „Schlachtfeld hinterlassen“, ein politisches Chaos und den Zusammenbruch des Pfund, so Sozialistenchef Gianni Pittella. Ähnlich äußerte sich der liberale Politiker Guy Verhofstadt: Jedes Mal, wenn Farage oder Boris Johnson sprechen, würden an den Börsen die Aktien fallen.

Ins selbe Horn stieß die Linken-Politikerin Gabriele Zimmer. Richtung Farage meinte sie, er habe in seiner Kampagne die Angst vor Migranten geschürt. Das werde von ihm übrig bleiben. „Wir brauchen einen kühlen Kopf und einen klaren Zeitplan für die Verhandlungen“, zeigte einzig der britische Vorsitzende der Konservativen und Reformer, Syed Kamall, Verständnis für das Votum.

Resolution beschlossen

Das EU-Parlament verabschiedete eine Resolution, in der es Großbritannien aufrief, nach dem „Brexit“-Referendum rasch seinen Austritt aus der EU zu erklären. Der Wille der britischen Bevölkerung müsse respektiert und Artikel 50 der EU-Verträge „möglichst bald“ aktiviert werden, heißt es in der Entschließung, die mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Das EU-Parlament änderte damit einen ursprünglichen Resolutionsentwurf kurzfristig ab. Das ursprüngliche Dokument hatte noch gefordert, Artikel 50 „sofort“ zu aktivieren, um die auf zwei Jahre angelegten Austrittsverhandlungen mit London zu beginnen.

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