Themenüberblick

Die Angst vor der Hängepartie

Fünf Tage nach dem „Brexit“-Votum in Großbritannien sind die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel zum Ratsgipfel zusammengekommen. Die anderen Themen auf der Agenda - Migration, Binnenmarkt und engere Kooperation mit der NATO - stehen zwar auch auf dem Programm, werden aber vom alles beherrschenden Austrittsentscheid der Briten in den Hintergrund gedrängt.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Der britische Premier David Cameron soll beim Arbeitsessen „über den Ausgang des britischen Referendums“ informieren, danach müsse er abreisen. Die Spitzen der anderen 27 Länder beraten dann am Mittwoch über die Konsequenzen und müssen versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden.

Eindrücke vom EU-Gipfel

APA/AFP/John Thys

Recht glücklich schaut beim obligatorischen Gruppenfoto auf diesem Gipfel niemand aus

Cameron selbst hielt sich bei der Ankunft zu seinem wohl letzten Gipfel in Brüssel gegenüber der Presse kurz. Großbritannien wolle Europa „nicht den Rücken zukehren“, sagte der 49-Jährige, er wünsche sich außerdem weiterhin „engstmögliche Beziehungen zur EU“.

„Wir sind nicht auf Facebook“

So weit, über das Verhältnis nach einem EU-Austritt zu sprechen, sind die anderen Staats- und Regierungschefs noch nicht. „Wir sind nicht auf Facebook, wo man sagen kann: Es ist kompliziert. Entweder man ist verheiratet oder man ist geschieden. Großbritannien hat sich für die Scheidung entschieden“, brachte es der luxemburgische Premier Xavier Bettel auf den Punkt. Wie viele andere drängt er die Briten zur Eile.

Denn solange Großbritannien nicht offiziell mit der Ausrufung von Artikel 50 den Austrittsprozess in Gang setzt, ist es sehr wohl EU-Mitglied - mit allen Rechten und Pflichten. Cameron jedoch äußerte schon im Vorfeld, dass er den Schritt zum offiziellen Austritt seinem Nachfolger in drei Monaten überlassen werde.

Bei allem Verständnis, dass die anderen Staatschefs für die schwierige innenpolitische Lage Camerons zumindest teilweise doch äußern, wird gleichzeitig Druck aufgebaut. Man werde keinerlei Verhandlungen, welcher Art auch immer - weder zum Austritt noch zu einer späteren Zusammenarbeit - führen, solange die Austrittsbekundung nicht auf dem Tisch liegt, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Großbritannien werde aber auch als Drittstaat ein „Freund und Partner“ der EU sein.

Ungewissheit würde EU lähmen

Die Intention der 27 Mitgliedsländer ist klar: Je länger die britische Hängepartie andauert, desto größer der Schaden für die Wirtschaft - nicht nur in Großbritannien. Eine lange Periode der Ungewissheit würde die EU womöglich in vielen Bereichen lähmen, was wiederum - so die Angst in Brüssel - vor allem den Europakritikern in die Hände spielen könnte.

„Großbritannien hat eine Entscheidung getroffen, die am Ende nicht die Eliten ausbaden werden, sondern Leute, die hart arbeiten müssen“, sag Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der zu seinem ersten Gipfel nach Brüssel gereist ist. Deshalb müsse der Abspaltungsprozess möglichst schnell gehen: „Das ist gar keine Frage. Wir müssen die richtigen Diskussionen führen, wir müssen schauen, wie wir das europäische Projekt weiterentwicklen.“

„Historische Entscheidung für Europa“

„Die ganze Welt hat ihre Augen auf Europa gerichtet“, so auch der französische Präsident Francois Hollande. Die britische Bevölkerung habe eine historische Entscheidung getroffen - das sei „traurig“, vor allem für die britische Bevölkerung. „Aber Europa wird sich nicht aufhalten lassen“, sagte Hollande, der auch zur Eile mahnt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnet offenbar nicht mit einer Entscheidung in den nächsten Monaten. Er kündigte an, bereits ein weiteres informelles Gipfeltreffen ohne Großbritannien im September zu planen. Schon diesen Mittwoch beraten die Staats- und Regierungschefs in diesem neuen 27er-Format.

„Willkommen zurück“

Dass es für Großbritannien einen Weg zurück geben könne, darüber will sich niemand äußern. Man habe Respekt für die Entscheidung der Briten, es sei ein demokratisches Votum, das man anerkennen müsse, so der Tenor. Einzig die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte auf die Frage, was passiere, wenn die britische Regierung das Austrittsgesuch nicht in Brüssel einreiche: „Willkommen, willkommen zurück.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kann sich einen „Exit vom Brexit“ aber nicht vorstellen. „Es ist weder meine Aufgabe, das zu organisieren, noch glaube ich, dass das möglich ist“, so Schulz beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel. „Sie können nicht das Volk bitten, abzustimmen, und dann stimmen sie ab, und sie sagen, das interessiert mich nicht“, erklärte der EU-Parlamentspräsident.

Zaungast im Ratsgebäude

Nigel Farage, der britische EU-Parlamentarier und Vorsitzende der rechtspopulistischen europakritischen Partei UKIP ließ es sich nicht nehmen, während des Gipfels im Pressezentrum des Ratsgebäudes Hof zu halten. Entgegen seiner Ankündigung, dass er sich hoffentlich nie wieder im EU-Parlament blicken lassen werde, hatte er dort am Dienstagvormittag in der Sondersitzung mit beleidigenden Worten gegenüber den Abgeordneten für Wirbel gesorgt.

UKIP-Chef Nigel Farage

ORF.at/Sophia Felbermair

Im Pressezentrum wird Farage von Journalisten belagert

Am Abend wurde er im Rat gefragt, wie lange er noch nach Brüssel reisen werde - jetzt, wo er sein Ziel, das „Brexit“-Votum, erreicht habe: „Ich werde nicht zurücktreten, bevor Großbritannien austritt.“

Sophia Felbermair, ORF.at, aus Brüssel

Links: