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Regierungschefin fährt nach Brüssel

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist nach dem „Brexit“-Votum der Briten entschlossen, Schottlands Platz in der EU zu verteidigen. Sie werde am Mittwoch nach Brüssel reisen und dort Gespräche mit den Spitzen des EU-Parlaments führen, sagte sie am Dienstag im schottischen Parlament.

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Sie sei „vollkommen entschlossen“, Schottlands Beziehung zur EU und seinen Platz in dem Staatenbund zu bewahren, sagte Sturgeon. Sie werde am Mittwoch in Brüssel „die Position und die Interessen Schottlands darlegen“. Geplant sind Gespräche mit Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Vertretern der Fraktionen.

Gespräche mit Gibraltar

Die Wähler im schottischen Landesteil votierten mit 62 Prozent deutlich für einen Verbleib in der Europäischen Union. Seitdem stemmt sich Schottland gegen einen Austritt und strebt ein neues Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien an. Auch ein Veto des schottischen Parlaments gegen den „Brexit“ wurde angedacht, allerdings ist fraglich, ob das für eine Blockade rechtlich reichen würde.

Gespräche führte die schottische Regierungschefin auch bereits mit ihrem Amtskollegen aus Gibraltar, Fabian Picardo. Er sagte der BBC, sie hätten besprochen, wie man beide Regionen, die deutlich gegen den „Brexit“ stimmten, in der EU halten könnte. Nordirland könnte sich diesen Gesprächen ebenfalls anschließen.

Kern kann sich Schotten in EU vorstellen

Sympathien für die schottischen EU-Pläne bekundete auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ): „Es ist jeder willkommen, der seinen Beitrag leisten kann“, sagte er am Dienstag im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel auf eine entsprechende Frage. Nachsatz: Schottland könnte das „mit Gewissheit“.

Kern, der am Dienstag und Mittwoch seinen ersten Gipfel bestreitet, bedauerte es, dass „Großbritannien eine Entscheidung getroffen hat, die am Ende nicht die Eliten ausbaden werden, sondern Leute, die hart arbeiten müssen“.

Für Kern muss es jetzt schnell gehen: „Das ist gar keine Frage. Wir müssen die richtigen Diskussionen führen, wir müssen schauen, wie wir das europäische Projekt weiterentwickeln.“ Aus seiner Sicht gibt es zwei große Fragestellungen - wie man das Wohlfahrtsversprechen und das Sicherheitsversprechen erfüllen könne.

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