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„Schnelle Ergebnisse“ gesucht

In der Flüchtlingskrise will der EU-Gipfel eine stärkere Zusammenarbeit mit ausgewählten Herkunfts- und Transitländern in die Wege leiten, insbesondere in Afrika. Für ausgewählte Staaten sollten an Bedingungen geknüpfte „wirksame Anreize“ geschaffen werden, um Flüchtlingsbewegungen zu reduzieren und „irreguläre Einwanderer“ in ihre Heimat zurückzubringen, heißt es in dem Gipfelbeschluss.

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Ziel seien „schnelle Ergebnisse“. Die EU müsse „alle Instrumente“ einsetzen, um „die notwendige Hebelwirkung“ zu erzeugen, damit die betreffenden Staaten mit der EU zusammenarbeiteten. Dazu gehörten Finanzmittel, die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und der Handel. Die Bereitschaft zur Rücknahme und Rückführung von Flüchtlingen sei dabei „der Schlüsseltest für die Partnerschaft“ zwischen der EU und diesen Staaten.

Kritik von NGOs

In dem Gipfeldokument heißt es, dass der Andrang über die Türkei nach Griechenland durch das Flüchtlingsabkommen mit Ankara zwar „fast zum Stillstand gekommen“ sei. Die Zahlen über die Route von Libyen nach Italien hätten aber wieder Vorjahresniveau erreicht. „Der Zustrom muss verringert werden“, wird in den Gipfelschlussfolgerungen gefordert.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten das Vorhaben der EU im Vorfeld des Gipfels heftig kritisiert. Die menschenrechtsbasierte Außenpolitik der EU werde damit torpediert, das Recht auf Asyl weltweit beschädigt. Im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur „Migrationsabwehr“ könnte internationales Recht verletzt werden, fürchten NGOs. Dieses verbiete nämlich, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Die NGOs forderten die Staats- und Regierungschefs auf, den Plan abzulehnen.

Frontex-Chef warnt vor Belastung Italiens

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, warnte indes vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten. Aus Libyen kämen „13- bis 14-mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte er der Funke Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige heuer die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig“, sagte Leggeri, „aus Senegal, Gambia, der Elfenbeinküste und dem Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.“

Gefährliche Route über Ägypten

Besorgt zeigte sich Leggeri darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem neuen „Hotspot“. Und: „Die Route wächst.“ Die Überfahrt sei hochgefährlich, die Fahrt dauere oft länger als zehn Tage, so Leggeri.

Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge noch versucht, über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Durch die Abriegelung der Balkan-Route und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sanken die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch.

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