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Formalfehler, keine Manipulationen

Zu frühes „Schlitzen“, nicht geladene Beisitzer, Briefwahlauszählungen vor Montag um 9.00 Uhr - die viertägige öffentliche Zeugenbefragung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat viele Formalfehler offenbart, konkrete Manipulationen aber nicht. Die Unregelmäßigkeiten nach Stimmbezirken im Überblick:

Bezirk Graz-Umgebung: Der Bezirk hält sich bei der Briefwahl schon seit der Nationalratswahl 2013 nicht streng an die gesetzlichen Vorgaben. Die Wahlkarten wurden bereits ab Freitag „geschlitzt“, also maschinell geöffnet. Die Auszählung startete am Montag schon um 7.15 Uhr. Trotz expliziter Nachfrage des Wahlleiters schickten nur die Grünen Beisitzer zur Auszählung, die FPÖ nicht.

Innsbruck-Land: In Innsbruck-Land wurden die Briefwahlstimmen zwar - wie gesetzlich vorgeschrieben - erst am Montag ab 9.00 Uhr ausgezählt, aber bereits am Wahlsonntag geöffnet. Der Wahlleiter begründete das mit Zeitmangel. Festgelegt wurde die Vorgehensweise bereits 2013. Die Auszählung wurde an Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft delegiert.

Wien-Umgebung: In Wien-Umgebung wurden am Wahlsonntag „Vorarbeiten“ geleistet, etwa Listen erstellt und Wahlkarten geöffnet. Die Beisitzer haben davon nichts gewusst und konnten daher auch nicht teilnehmen. Wegen einer Differenz von drei Stimmen bei der Auszählung wurden auch drei leere Kuverts weggeworfen.

Bregenz: In Bregenz begann die Öffnung der Wahlkarten eine Stunde vor dem gesetzlichen Termin. Rund 1.500 der 9.523 Wahlkarten wurden vorzeitig geöffnet. Es gab zwar eine von den Beisitzern unterstützte Ermächtigung der Wahlbehörde, die Auszählung der Briefwahlstimmen selbstständig vorzubereiten, das „Schlitzen“ der Briefwahlkuverts soll aber eine eigenmächtige Entscheidung von drei Mitarbeiterinnen gewesen sein.

Liezen: Im Bezirk Liezen erwiesen sich die Vorwürfe der FPÖ gegen die Auszählung der Briefwahlstimmen als unbegründet. Sowohl der FPÖ-Beisitzer als auch der Bezirkshauptmann schilderten den 14 Verfassungsrichtern eine völlig korrekte Auszählung.

Südoststeiermark : Im Stimmbezirk Südoststeiermark wurden die Briefwahlstimmen bereits am Sonntagabend bis etwa 0.30 Uhr in der Nacht ausgezählt. Gezählt wurde von insgesamt neun Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft, Beisitzer waren nicht anwesend. Strittig blieb, ob zwei freiheitliche Beisitzer am Montag davon abgehalten wurden den Raum mit den Wahlkarten zu betreten, wie von diesen später behauptet wurde.

Leibnitz: Auch in Leibnitz geschah die Auszählung der Briefwahlkarten am Sonntag ab 17.00 Uhr. Einen Beschluss dafür gab es im Gegensatz zu anderen Stimmbezirken nicht, die Entscheidung fiel den Aussagen zufolge spontan. Die Auszählung dauerte rund dreieinhalb Stunden.

Gänserndorf: In Gänserndorf wurde gesetzeskonform am Montag ausgezählt. Vorsortiert in nicht einzubeziehende und einzubeziehende Wahlkarten wurde allerdings schon im Vorfeld. Den Beisitzern wurde eine Kontrolle angeboten. Elf Wahlkarten tauchten erst nach der Auszählung auf, diese wurden nach einem einstimmigen Beschluss ignoriert.

Freistadt: In Freistadt wurde ebenfalls bereits am Sonntag zwischen 17.00 und 21.30 Uhr ausgezählt, in Anwesenheit von Beisitzern und Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft. Der Wahlleiter aus Freistadt war der einzige Zeuge, der sich der Aussage entschlug, weil er sich nicht selbst belasten wollte. Es gab im Vorfeld der Stichwahl einen Beschluss der Bezirkswahlbehörde, die Briefwahlauszählung schon am Wahlsonntag „aufzuarbeiten“

Kufstein: In Kufstein wurde ein Teil der 5.313 Wahlkarten eine Stunde vor dem rechtlich zulässigen Zeitpunkt geöffnet. Die Öffnung begann zwischen 8.00 und 9.00 Uhr und wurde nicht durch die Beisitzer überwacht, sondern fand mit einer Maschine im Stockwerk darüber statt.

Schwaz: In Schwaz wurden die Wahlkarten vorsortiert. Die Beisitzer beschlossen zudem einstimmig, bei der Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag nicht anwesend sein zu müssen.

Villach-Stadt: Auch in der Stadt Villach begann die Auszählung am Montag schon vor 9.00 Uhr. Laut Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) zählte der Wahlamtsleiter bereits ab 7.00 Uhr mit Mitarbeitern aus und war um etwa 11.00 Uhr fertig. Die Beisitzer waren erst zur Sitzung der Wahlbehörde am Nachmittag geladen.

Villach-Land: In Villach-Land wurden die Wahlkarten am Sonntag vorsortiert, geöffnet und bereits mit der Auswertung begonnen. Die Beisitzer unterschrieben zudem so wie in Villach-Stadt das Sitzungsprotokoll, ohne tatsächlich bei der Auszählung anwesend gewesen zu sein.

Kitzbühel: In Kitzbühel wurden die Wahlkarten vorsortiert, aber gesetzeskonform erst ab Montag, 9.00 Uhr ausgezählt. Von den Wahlbeisitzern war zur Auszählung in der Früh nur einer erschienen.

Hollabrunn: Auch in Hollabrunn wurde vorsortiert und vorzeitig geöffnet - Letzteres allerdings in Anwesenheit der Beisitzer erst kurz vor 9.00 Uhr am Montag.

Wolfsberg: In Wolfsberg wurden am Montag nach der Stichwahl ab 8.15 Uhr ohne Wahlbeisitzer die Kuverts maschinell geöffnet. Diese Vorgehensweise wurde im Vorfeld besprochen, aber nicht formell beschlossen.

Völkermarkt: In Völkermarkt wurden die Briefwahlkarten vorsortiert. Für die Beisitzer gab es allerdings die Möglichkeit, die ausgeschiedenen Wahlkarten zu kontrollieren.

Landeck: In Landeck blieben die Vorwürfe der FPÖ unbestätigt. Der blaue Beisitzer hatte erklärt, dass die Wahlkarten der Briefwähler zu früh geöffnet worden seien. Die geladenen Zeugen widersprachen und sagten aus, der FPÖ-Beisitzer sei am Montag erst gegen 11.30 Uhr erschienen.

Reutte: In Reutte wurden die Wahlkarten ebenfalls vorsortiert. Der FPÖ-Beisitzer hatte in der Anfechtung kritisiert, er habe die ausgeschiedenen Wahlkarten nicht kontrollieren können. Als Zeuge sagte er allerdings aus, er habe nicht nach einer Überprüfung gefragt. Laut dem Leiter der Bezirkswahlbehörde lagen die nicht einzubeziehenden Wahlkarten versperrt in einem Kasten. Aufgeschnitten und ausgezählt wurden die Briefwahlstimmen gemeinsam mit Beisitzern am Montag ab 9.00 Uhr.

Hermagor: In Hermagor öffneten der Wahlleiter, sein Vize und die „Vorzimmerdame“ am Wahlsonntag ab 17.00 Uhr die Wahlkarten und nahmen die Stimmkuverts heraus. Gezählt wurde aber erst am Tag darauf.

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