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Parteienvertreter angehört

Die 14 Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) haben am Mittwoch in der öffentlichen Verhandlung zur Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl die Parteienvertreter angehört. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bat einleitend alle drei Parteien, sich auf je 30 Minuten zu beschränken.

Der frühere freiheitliche Justizminister Dieter Böhmdorfer schilderte mit heiserer Stimme, dass die FPÖ zwei Tage nach der Stichwahl Kontakt aufgenommen habe. Er betonte, dass im Vorfeld der Stichwahl keine Vorbereitungen für eine Anfechtung getroffen worden seien.

„Wir glauben, dass Wahlgesetze verletzt wurden“

Böhmdorfer argumentierte mit dem besonderen Schutz von Wahlen in einer Demokratie. Eine Wahl erfolge nach den Prinzipien frei, geheim und persönlich. Daher sei die Wahlgesetzgebung wörtlich und streng auszulegen. „Wir glauben, dass Wahlgesetze verletzt wurden“, sagte er.

Eindrücke von der VfGH-Sitzung

ORF.at/Roland Winkler

FPÖ-Anwalt Böhmdorfer

Vor allem die Briefwahl sei „missbrauchs- und manipulationsanfällig“. „Unser Anfechtungsgegner ist nicht (der von den Grünen unterstützte Kandidat Alexander, Anm.) Van der Bellen, er ist genauso ein Opfer wie Norbert Hofer, unser Anfechtungsgegner heißt Bundeswahlbehörde“, so Böhmdorfer. Dort hätten die Fehler auffallen müssen.

Wahlanfechtung: Fünfter Verhandlungstag

Beim VfGH wurde der fünfte Verhandlungstag bezüglich der Wahlanfechtung durchgeführt. Am Mittwoch legten die Anwälte Hofesr und Van der Bellens ihre Sichtweise dar.

FPÖ-Experte erinnert an strenge Linie des VfGH

Der von der FPÖ beigezogene Verfassungsexperte, Rechtsanwalt Michael Rohregger, sagte, die entscheidende Frage sei, ob für eine Aufhebung der Wahl die Möglichkeit von Manipulationen ausreiche oder solche tatsächlich nachgewiesen werden müssten. Rohregger erinnerte die Verfassungsrichter in diesem Punkt an die bisherige Rechtsprechung des VfGH, die sehr streng sei. „Fehler liegen vor und sind für das Ergebnis von Relevanz“, sagte Rohregger.

„Ergebnisse nicht auffällig“

Die Anwältin von Wahlsieger Van der Bellen, Maria Windhager, verwies in ihrer Stellungnahme auf den Statistiker Erich Neuwirth. „Die Briefwahlergebnisse in allen umstrittenen Bezirken entsprechen exakt den aus anderen Bezirken, sie sind daher nicht auffällig, sie sind unauffällig“, sagte Windhager. Die in der FPÖ-Anfechtung formulierten Behauptungen seien daher nachweislich und objektiv falsch.

Eindrücke von der VfGH-Sitzung

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VfGH-Präsident Gerhart Holzinger

Windhager verwies auch auf die Zeugenbefragungen in der Vorwoche. So seien die Vorwürfe in einigen Bezirken entkräftet worden, und die Tatsachenbehauptungen entsprächen nicht dem Beweisergebnis. In anderen Bezirken, wo tatsächlich früher als erlaubt mit dem Auszählen begonnen worden sei, seien Auswirkungen auf das Wahlergebnis nicht einmal „denkmöglich“.

Anwalt sieht „Verschwörungstheorien“

Ähnlich argumentierte auch der zweite Anwalt Van der Bellens, Georg Bürstmayr. Dass viele Wähler eigentlich Hofer die Stimme geben wollten, es aber wegen Manipulationen nicht konnten, basiere auf „Verschwörungstheorien“, so Bürstmayr. Denn um eine solch großangelegte Manipulation vorzubereiten, hätte es eine beachtliche kriminelle Energie gebraucht, Täter hätten sich lange vorher abreden müssen und hätten ahnen müssen, wer wo wie stimmen würde, um zu wissen, wie weit die Manipulation gehen müsse, um erfolgreich zu sein.

Wahlleiter verteidigt seine Behörde

Der oberste Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, verteidigte das Vorgehen der Bundeswahlbehörde. Man sei sofort nach Auftreten der Vorwürfe allem nachgegangen. „Bei uns hat dieses Verfahren Erstaunen hervorgerufen über ein fehlendes Unrechtsbewusstsein“, so Stein. Aus seiner Sicht ist das Gesetz korrekt vollziehbar. Nachsatz: Jene Stimmbezirke, die das Gesetz nicht eingehalten haben, seien auch nicht schneller gewesen beim Auszählen.

Die Verfassungsrichter thematisierten in ihren Fragen an die Parteienvertreter auch andere seitens der FPÖ in der Anfechtung vorgebrachten Vorwürfe. Etwa, dass Wahlergebnisse auf Gemeindeebene als Rohdaten an Medien, insbesondere an die APA, vor Wahlschluss weitergegeben werden. Stein verteidigte die seit 30 Jahren übliche Vorgangsweise.

Verweis auf Rechtsprechung von 1927

Verfassungsrichter Johannes Schnizer verwies in einer Frage an die Anwälte Van der Bellens auf die lange und strenge Judikatur des VfGH in Sachen Wahlmanipulation. Eine solche Rechtsprechung, wonach tatsächliche Manipulationen nicht nachgewiesen werden müssen, gebe es seit 1927, so Schnizer.

Eindrücke von der VfGH-Sitzung

ORF.at/Roland Winkler

Verfassungsrichter Schnizer

Damals sei eine Wahl aufgehoben worden, weil gesetzeswidrig der Wahlakt nochmals geöffnet worden sei. „Übrigens, diese Entscheidung war von (Hans, Anm.) Kelsen, dem Vater unserer Bundesverfassung“, sagte Schnizer. Kelsen habe ebenfalls Zeugen befragt, allerdings nicht öffentlich. Auch damals sei kein konkreter Missbrauch festgestellt worden.

Richtungsweisendes Erkenntnis

Hintergrund der damaligen Entscheidung waren Unregelmäßigkeiten in einem einzigen Sprengel der Bezirksvertretungswahl in Wien-Währing am 24. April 1927. Die Sozialdemokraten lagen im Bezirk mit 26.299 Stimmen knapp vor der „Einheitsliste“ mit 26.263 Stimmen und hatten somit Anspruch auf den Bezirksvorsteher. Weil der Wahlakt von der Bezirkswahlbehörde nachträglich rechtswidrig korrigiert worden war (insgesamt waren 184 Stimmen strittig), focht die Einheitsliste die Wahl an und behielt damit beim VfGH recht.

In ihrem damaligen Erkenntnis legten die Richter rund um Kelsen die von Schnizer zitierte strenge Linie zu Wahlanfechtungen fest. Entscheidend sei nicht, „dass sich genau feststellen lässt, wie viele Stimmen einer Partei zu viel oder zu wenig zuerkannt wurden“, heißt es im Urteil. Und: „Es muss daher genügen, dass die erwiesene Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte. (...) Das zu beurteilen steht allerdings letzten Endes im Ermessen des Verfassungsgerichtshofes.“

Windhager sieht geglückten Wahrheitsbeweis

„Was unterschiedet diesen Fall vom damaligen Fall?“, wollte Schnizer anschließend von den Van-der-Bellen-Vertretern wissen. Rechtsanwältin Windhager sagte, man begrüße diese Judikatur. „Wir sind aber der Meinung, dass gar nicht davon abgegangen werden muss“, so Windhager, denn: „Der Wahrheitsbeweis ist im aktuellen Fall in überzeugendem Ausmaß geglückt.“

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