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Urteilsverkündung und Begründung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird seine Entscheidung über die FPÖ-Anfechtung der am 22. Mai abgehaltenen Hofburg-Stichwahl am Freitag bekanntgeben. Das gab VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstagabend via Twitter bekannt.

Das Urteil wird VfGH-Präsident Gerhart Holzinger um 12.00 Uhr im Verhandlungssaal des Gerichtshofes bekanntgeben und anschließend die Begründung liefern, wie Neuwirth weiter mitteilte. Eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung wird nachgereicht, sobald sie vorliegt - was laut VfGH „mehrere Tage“ in Anspruch nehmen könnte. Der Hintergrund: Die Urteilsverkündung erfolgt unmittelbar nach den laufenden Beratungen der Richter.

„Zuvor wird die unterbrochene Verhandlung um 11.30 Uhr fortgesetzt“, sagte Neuwirth. Dabei werden den Parteien die diversen Beschlüsse des Gerichtshofes mitgeteilt - nicht aber die Entscheidung selbst. Die Verhandlung ist wie auch die anschließende Verkündigung öffentlich.

Ob der ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am 8. Juli als Präsident angelobt werden kann oder die Wahl wiederholt werden muss, wird somit nun deutlich früher feststehen als zuletzt kolportiert. VfGH-Präsident Holzinger versprach in der öffentlichen Sitzung am Mittwoch aber bereits, innerhalb der Vierwochenfrist bis zum 6. Juli und damit zwei Tage vor der geplanten Angelobung über die Anfechtung der FPÖ zu urteilen. Dieses Ziel hatte sich der VfGH bereits zu Beginn der Verhandlungen gesetzt - es blieb aber lange offen, ob dieser Zeitplan auch eingehalten werden kann.

Gespanntes Warten

Am Freitag wird feststehen, ob die Hofburg-Wahl wiederholt werden muss. Das VfGH-Urteil wird mit Spannung erwartet.

Fahrplan für Fischers Abschied steht

Das Parlament fixierte diese Woche dennoch bereits das Programm für die Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer. Das Staatsoberhaupt wird am 8. Juli kurz vor 10.00 Uhr von Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Mario Lindner (beide SPÖ) empfangen und anschließend in den Historischen Sitzungssaal begleitet, wo die Festsitzung der beiden Parlamentskammern stattfindet.

TV-Hinweis:

Der ORF berichtet am Freitag von 11.55 bis 13.15 Uhr in einer ZIB-Spezial in ORF2 und im Livestream über die VfGH-Entscheidung.

Sollte der VfGH die Hofburg-Wahl bestätigen, wird genau eine Stunde nach Fischer sein gewählter Nachfolger Van der Bellen im Hohen Haus eintreffen. Punkt 11.00 Uhr ist dann die Bundesversammlung einberufen, bei der Van der Bellen angelobt werden soll. Für die Zeremonie ist eine Stunde eingeplant.

Entscheidet sich das Höchstgericht hingegen für eine Wiederholung der Stichwahl zwischen Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer oder für eine Neuauszählung, gibt es an diesem Tag keine Angelobung. Dann würde das Nationalratspräsidium als Kollegialorgan die Geschäfte des Staatsoberhaupts übernehmen.

Spekulationen über Urteil

Medienberichten zufolge gebe es bereits Hinweise, dass es zu einer Aufhebung der Stichwahl kommen könne. Im Raum stehe dabei auch eine Wahlwiederholung in bestimmten Bezirken, wie etwa „Der Standard“ mit Verweis auf „wohlinformierte Juristen“ berichtet. „Alles deutet auf neue Stichwahl“ heißt es dazu in der „Presse“. Der „Kurier“ verweist auf „etliche Experten“, die mit einer Neuwahl rechneten.

Hans Bürger zum VfGh-Entscheid

ORF-Innenpolitikexperte Hans Bürger spricht über die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung der Hofburg-Stichwahl.

Die FPÖ hatte die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke angefochten. Sie beantragte die Aufhebung und Wiederholung der Stichwahl, in der Hofer knapp gegen Van der Bellen unterlag - und zwar mit einem Rückstand von nur 30.863 Stimmen. Zu 20 besonders schwerwiegenden Fällen hatte der VfGH öffentliche Zeugenbefragungen angesetzt, insgesamt wurden 67 Zeugen befragt. Der Hauptvorwurf der FPÖ lautete, dass Wahlkarten zu früh (also vor der gesetzlichen Frist Montag 9.00 Uhr) geöffnet oder auch ausgezählt wurden.

1970 und 1995 teilweise Wiederholungen

Bisher mussten nur zwei Bundeswahlen - die Nationalratswahl von 1970 und jene von 1995 - jeweils in einzelnen Regionen wiederholt werden. In beiden Fällen hatte die FPÖ die Wiederholung beantragt, jedes Mal verlor die ÖVP ein Mandat.

Nach der NR-Wahl 1995 bat der VfGH die Gemeinde Donnerskirchen (Burgenland) und den Wahlsprengel 2 der Tiroler Gemeinde Reutte noch einmal zu den Urnen. In Reutte war eine prominente Politikerin, die ÖVP-Familienministerin Sonja Moser, Auslöserin der Wahlaufhebung. Der Grund: Sie hatte in ihrer Heimatgemeinde die Stimme abgegeben, obwohl sie dort nicht mehr wahlberechtigt war. In Donnerskirchen waren falsche Stimmzettel verwendet worden. Die FPÖ bekam mit der Wiederholung ein Mandat zulasten der ÖVP dazu.

Auch 1970 hatte die FPÖ die Wahl angefochten. Der VfGH ordnete die Wiederholung in drei Wiener Wahlkreisen (neun Bezirke) an - weil die NDP Unterschriften auf Unterstützungserklärungen gefälscht hatte, die sie für die Kandidatur brauchte. Der FPÖ fehlten nur wenige Stimmen auf ein weiteres Mandat, das sie schließlich bei der Neuwahl im Oktober dann auch bekam (auf Kosten der ÖVP).

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