Juncker: Nationale Parlamente bei CETA doch einbinden

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Bedenken am Mittwoch noch von österreichischem Klamauk gesprochen. Gestern lenkte er bei der Frage der Einbindung nationaler Parlamente bei der Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ein - wohl eine Folge der heftigen Kritik aus Deutschland und Österreich.

Er wolle nicht in die europäische Geschichte eingehen, indem er „aus juristischen Gründen demokratiepolitische Ansätze verweigern würde“, sagte er der ZIB bei einem Besuch des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in Brüssel. „Ich bin sehr dafür, dass die nationalen Parlamente sich in einer beschlussfassenden Form an diesem Entscheidungsprozess beteiligen“, sagte Juncker.

Juncker lenkt ein

Entgegen der bisherigen Linie der EU-Kommission hat Kommissionspräsident Juncker nun versichert, er wolle nationale Parlamente doch mitreden lassen.

Kann jedes Land Abkommen verhindern?

Am Dienstag hatte er noch betont, dass er nur das Europäische Parlament, nicht aber die nationalen Parlamente abstimmen lassen wolle. Er stützte sich dabei auf die Einschätzung ihres Rechtsdienstes, wonach es sich bei CETA um ein Abkommen handelt, das allein in die Kompetenz der EU fällt. Nur bei sogenannten gemischten Abkommen, bei denen auch nationale Kompetenzen betroffen sind, müssen auch deren Parlamente zustimmen.

Endgültig werden die Spielregeln für den Abschluss des Abkommens erst Anfang nächste Woche festgelegt. Unklar ist allerdings, ob jeder EU-Staat einzeln die Möglichkeit bekommt, das Abkommen per Parlamentsbeschluss zu verhindern.